Göttingen. – Nach dem Fund illegaler Gelder bei Sudans Ex-Präsident Omar Hassan al Bashir hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert, Hinweisen nach illegalen Bankkonten des ehemaligen Diktators in Europa nachzugehen. „Die Opfer seiner Politik von Völkermord, Vertreibung und Aushungerung haben einen Anspruch darauf entschädigt zu werden. Jahrzehntelang haben sie vergeblich auf jede Wiedergutmachung gewartet“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen.
Der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, hatte gegenüber US-Diplomaten im Dezember 2010 den Verdacht geäußert, Bashir habe bis zu 9 Milliarden US-Dollar auf Konten in Europa angelegt. Durch eine Indiskretion von Wikileaks war eine entsprechende Mitteilung der US-Botschaft in Khartum an die US-Regierung bekannt geworden und am 17. Dezember 2010 in der britischen Tageszeitung „Guardian“ veröffentlicht worden.
Moreno-Ocampo bekräftigte seinen Verdacht gegenüber der Zeitung „New York Times“ am 1. Januar 2011 und bezog sich dabei auf Recherchen der Ermittler des Strafgerichtshofes. „Niemals ist diesen Vorwürfen ernsthaft nachgegangen worden, weil es den Regierungen Europas am politischen Willen fehlte, das Herrschaftssystem Bashirs in Frage zu stellen“, sagte Delius. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Abspaltung des Südsudan umwarb man hingegen den Diktator, um seine Zustimmung zur Gründung eines neuen Staates Südsudan zu erhalten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Sicherheitskräfte fanden in den letzten Tagen in Bashirs Privatgemächern Säcke mit Devisen im Wert von 130 Millionen US-Dollar. Der Staat Sudan, seine Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft gelten als notorisch korrupt. Bashir stilisierte sich gerne als entschiedener Kämpfer gegen die Korruption. Erst im April 2018 erklärte er der Korruption öffentlich den „Krieg“. So sollten illegale Geldwäsche und der Schmuggel von Gold wirksam bekämpft werden. Doch der Sudan nimmt noch immer Platz 172 von 180 Staaten im Kampf gegen Korruption ein.
Rund 46,5 Prozent der 44 Millionen Einwohner des Sudan leben unter der Armutsgrenze. „Geschürt wurde diese Armut durch die Bürgerkriege und Völkermordverbrechen, die Bashir in den 30 Jahren seiner Herrschaft begehen ließ, um seine Macht zu festigen“, sagte Delius. Insofern sei es nur konsequent, dass das von ihm gestohlene Geld nun den Überlebenden seiner Verbrechen zugute kommen müsse.
Quelle: www.gfbv.de
