Berlin. – Vor 30 Jahren starben auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Beijing Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Demonstrierende, als die chinesische Regierung den friedlichen Protest brutal niederschlug. Manche Freiheiten seien seit den Tiananmen-Protesten ausgeweitet worden, es gebe aber weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land, erklärte Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International Deutschland. In den letzten Jahren sei eine deutliche Verschlechterung der Lage festzustellen.
„Statt Panzern setzt die chinesische Regierung inzwischen zahlreiche andere Instrumente der Repression ein“, sagte Pleiter. Positiv anzumerken sei, dass Teile der Bevölkerung größere bürgerliche Freiheiten genießen, so könnten sie sich inzwischen ihre Wohn- und Arbeitsorte selbst aussuchen. Und formal gebe es strengere Auflagen, um die Willkür der Behörden einzuschränken, zum Beispiel wenn es um die Verhängung der Todesstrafe geht.
Negativ sei dagegen eine ganze Reihe anderer Punkte: „Der aktuelle Amnesty-Todesstrafenbericht hat erneut gezeigt, dass China mit Tausenden Hinrichtungen pro Jahr die Liste der Henkerstaaten anführt“, so Pleiter. „Daneben hat die chinesische Regierung seit 1989 zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die die Überwachung ausweiten und willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter begünstigen. Meinungs- oder Pressefreiheit gibt es weder im analogen noch im digitalen Raum.“
„Menschenrechtler, darunter auch zahlreiche Anwälte, werden verfolgt, gleiches gilt für ihre Angehörigen. Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlungen und Folter“, erkläre Pleiter. Besonders eklatant sei aktuell die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten der Uiguren und Kasachen: Bis zu eine Million von ihnen seien in der Region Xinjiang inhaftiert worden.
„Jedes Land, das Beziehungen zu China pflegt, ist aufgefordert, die Menschenrechtslage kritisch zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um die chinesische Regierung zu einer Verbesserung der Situation anzuhalten“, betonte Pleiter. „Das gilt für die Europäische Union, die Vereinten Nationen und auch für die deutsche Bundesregierung.“
Quelle: www.amnesty.de
