Berlin. – Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2020 soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 127,5 Millionen Euro leicht steigen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert eine umfassendere Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
„Um die globalen Zukunftsfragen zu lösen, ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit notwendiger denn je. Wir begrüßen daher, dass der Etat des BMZ steigt. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ist aber die nur geringfügige Erhöhung der Mittel und die schlechten mittelfristigen Perspektiven ein Armutszeugnis“, kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch Deutschland unterzeichnet hat, soll allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen. An den notwendigen Mitteln für ihre Umsetzung fehlt es jedoch bis heute.“ Unterdessen verschärften sich die weltweiten Ungleichheiten, der Klimawandel schreite voran und gewaltsame Konflikte und Armut zwängen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.
„Die Koalition hat sich aus gutem Grund dazu bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens Deutschlands in die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu investieren“, betonte Bornhorst. „Jetzt sind CDU/CSU und SPD an der Reihe, dieses Versprechen einzulösen.“ Dafür müsste die Bundesregierung nach Berechnungen von VENRO rund zwei Milliarden Euro mehr bereitstellen als sie aktuell eingeplant hat.
Auf Unverständnis stößt bei VENRO, dass trotz der Etaterhöhung die Mittel für Nichtregierungsorganisationen stagnieren und bei der entwicklungspolitischen Bildung sogar gespart werden soll. „Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine Schlüsselrolle“, sagte Bornhorst. „Ihre Arbeit ist zudem ein wichtiger Grundpfeiler von Demokratie. Doch ihr Engagement wird in immer mehr Ländern der Welt eingeschränkt. Kritische Akteure und Akteurinnen werden schikaniert, bedroht, inhaftiert oder sogar ermordet. Wir müssen die Zivilgesellschaft daher weiter stärken – und zwar auch mit finanziellen Mitteln.“
Quelle: www.venro.org
