Berlin. – Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die am Freitag anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.
„Deutschland folgt einem in Europa und weltweit zu beobachtenden Trend, wenn die Bundesregierung jetzt CO2-Preise zusätzlich zum Emissionshandel einführt“, sagte Linus Herzig, Referent für CO2-Preise bei Germanwatch und einer der Autoren der Studie. „CO2-Preise sind bereits wichtiger Teil des klimapolitischen Werkzeugkastens vieler Länder in Europa und in der G20. Von einem nationalen Alleingang kann also keine Rede sein.“
Es sei zudem auffallend, wie wenige Länder sich bei der CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude für ein Vorgehen über den Handel mit Zertifikaten entschieden haben. Herzig: „Alle zwölf EU-Staaten, die neben dem Europäischen Emissionshandel zusätzliche CO2-Preisinstrumente umgesetzt haben, haben sich für eine Steuerlösung entschieden.“ In immer mehr Staaten spiele zudem die sozialverträgliche Ausgestaltung der eigenen CO2-Preissysteme eine große Rolle.
Oldag Caspar, Teamleiter für Deutsche- und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch und Co-Autor der Studie, erklärte: „Die Bundesregierung sollte noch dieses Jahr zumindest einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden beschließen und sich dabei – wie die europäischen Partner – für eine Steuerreform entscheiden. Wir empfehlen der Bundesregierung auch dringend die Gespräche mit EU-Nachbarn zu beschleunigen, um einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor im Rahmen einer Vorreiterallianz von Staaten auf den Weg zu bringen.“ Positive Signale für ein solches Vorgehen kommen mittlerweile aus gut zehn Mitgliedsstaaten – insbesondere aus Frankreich und den Niederlanden.
Die Studie „CO2-Preise: eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ ist die aktuellste umfassende Übersicht über die derzeit sich entwickelnde Bepreisung von Treibhausgasen weltweit. Sie untersucht die Staaten der G20 und der EU plus Norwegen und Schweiz hinsichtlich der Frage, welche CO2-Preise bereits eingeführt sind und in welchen Ländern analog zu Deutschland die Ausweitung der CO2-Bepreisung debattiert wird. Damit wirft sie auch einen aktuellen Blick auf die zu erwartende künftige Entwicklung der CO2-Bepreisung weltweit.
Quelle: www.germanwatch.org
