Berlin. – Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant Medienberichten zufolge im Entwurf einer neuen Energierichtlinie, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Stattdessen wolle sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald lobt die EIB-Pläne.
„Dieser Entwurf nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst und kann damit anderen öffentlichen und privaten Banken den Weg weisen, indem Geld weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren gelenkt wird. Und das begleitet von Geldern für eine ernsthafte Energietransformation in Ländern, die bisher sehr von Fossilen abhängen“, erklärte Regine Richter, Energiecampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. So könne die Bank echte Standards setzen. Vor allem, wenn sie die weiter mögliche Unterstützung für „Low Carbon“-Gas nicht als Schlupfloch nutze, um doch die Gasindustrie weiter zu finanzieren und sie den tatsächlichen Klimanutzen solcher „Low Carbon“-Gase sehr kritisch prüfe.
Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedsstaaten, dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Konsultationen zur Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen hätten, habe die Bundesregierung explizit gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern, so urgewald. Diese Position vertrete vor allem das Wirtschaftsministerium.
„Die Bundesregierung darf sich nun nicht klimapolitisch weiter blamieren, indem sie versucht, diesen guten Entwurf abzuschwächen“, sagte Katja George von der Klimaorganisation 350.org. Schließlich habe auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Grundsätzen eine Klimabank unter dem Dach der EIB gefordert.
„Mit dem Ausschluss von Fossilen macht die EIB macht nun einen guten Schritt in diese Richtung. Wenn die CDU zukünftig im Bereich Klimapolitik überzeugen will, darf von der Leyens Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diesen Schritt nicht torpedieren. Die Bundesregierung muss den Entwurf so unterstützen“, forderte Sophie Bartosch von der Klima- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Quelle: www.urgewald.org
