Berlin. – Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern, hat koalitionsintern zu Streit geführt. Die Mitglieder des Bündnisses Entwicklung Hilft fordern angesichts der Diskussionen um den Verteidigungshaushalt eine Entkopplung der Militär- von den Entwicklungsausgaben und eine deutliche Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
„Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht aus machtpolitischen Interessen an den Rand gedrängt werden. Ausgaben für Verteidigung senken weder Hunger und Armut, noch stärken sie Bildung und Gesundheit“, erklärte Peter Mucke, Geschäftsführer von Bündnis Entwicklung Hilft.
Gerade mit Blick auf den Klimawandel sei eine langfristige Zusammenarbeit mit lokalen Partnern notwendig, um Hunger und Armut nachhaltig zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften weltweit zu erhöhen. Ohne nennenswerte Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sei eine solche zukunftsorientierte Unterstützung kaum möglich, so das Bündnis Entwicklung Hilft.
Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode hatten sich CDU, CSU und SPD 2018 auf eine gleichwertige Erhöhung der Mittel für Entwicklung, humanitäre Hilfe und Krisenprävention bei Steigerung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Schon der aktuelle Haushaltsplan für 2020 – ohne die von Annegret Kramp-Karrenbauer geforderte weitere Erhöhung – sieht eine Steigerung des Verteidigungsetats um 3,9% und eine Steigerung des BMZ-Etats um nur 1,2% vor.
„Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kopplung der Ausgaben für Verteidigung und für Entwicklungszusammenarbeit ist irreführend und nur der Koalitions-Arithmetik geschuldet“, kritisierte Wolf-Christian Ramm, Vorstandsvorsitzender von Bündnis Entwicklung Hilft. „Verteidigung und Entwicklung haben nichts miteinander zu tun und sollten unbedingt klar voneinander getrennt sein, wie auch die Arbeit von Hilfsorganisationen von derer militärischer Akteure getrennt und nicht miteinander vermischt sein darf“, so Ramm.
Das Bündnis Entwicklung ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam Hilfe bei Katastrophen leisten. Das Bündnis gibt jährlich den WeltRisikoBericht heraus.
Quelle: www.entwicklung-hilft.de
