Berlin. – Einen Tag vor der Abschlusssitzung des Klimakabinetts hat die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die Spitzen von CDU, CSU und SPD davor gewarnt, den CO2-Preis als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel zu missbrauchen. Germanwatch vorliegenden Informationen zufolge würden die im Klimakabinett aktuell diskutierten Maßnahmenvorschläge aus den Ministerien für Bau und Verkehr in einem Fall nur ungefähr die Hälfte (Gebäude) und im anderen Fall (Verkehr) sogar deutlich weniger als die Hälfte der Lücke zum Erreichen der jeweiligen Klimaziele bis 2030 schließen.
„Wenn man so tut, als könne ein CO2-Preis nun den Großteil der Klimaschutzlücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen, macht dies das gesamte Klimaschutzpaket unglaubwürdig“, warnte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der CO2-Preis ist wichtig, doch das würde ihn überfordern. Um die notwendige Lenkungswirkung zu entfalten, müsste er dann sofort so hoch sein, dass man soziale Verwerfungen riskiert. Das wird die Politik aus verständlichen Gründen nicht zulassen und in der Folge die Klimaziele reißen.“
Christoph Bals sage, ein seriös eingesetzter CO2-Preis müsse Teil eines insgesamt strukturverändernden Klimapakets sein. „Wir haben große Sorge, dass das Klimakabinett ein unausgegorenes Paket beschließt, welches ein erneutes Scheitern bei den Klimazielen unausweichlich macht. Klimaschutz nach dem Motto ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘ funktioniert nicht mehr.“
Nach Ansicht von Germanwatch sollte ein sozial ausgewogen gestalteter CO2-Preis in Wärme und Verkehr spätestens Mitte kommenden Jahres bei 50 Euro je Tonne CO2 starten und danach bis 2030 um etwa 15 Euro pro Jahr steigen.
Germanwatch fordert vom Klimakabinett ein ambitioniertes Maßnahmenpaket, mit dem sich die deutschen Klimaziele für 2030 und 2050 mit einem Puffer sicher erreichen lassen. „Zu einem cleveren und glaubhaften Klimapaket gehört strukturveränderndes Ordnungsrecht“, betonte Christoph Bals. „Insbesondere CDU und CSU setzen in ihren Vorschlägen zu sehr auf Förderprogramme und zu wenig auf Ausstiegsdaten für klimapolitisch problematische Technologien wie den Verbrennungsmotor oder Ölheizungen. Es muss klare Termine geben, ab denen diese Technologien nicht mehr neu zugelassen werden.“ Außerdem brauche es jetzt ein starkes Klimaschutzgesetz, das die Sektorziele verbindlich macht und den Weg zur Einhaltung der Klimaziele regelt.
Quelle: www.germanwatch.org
