Berlin. – Das Forum Umwelt und Entwicklung, die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Climate Action Summit und dem Sustainable Development Summit in New York konkrete Vorschläge dazu, wie die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen umgesetzt und finanziert werden und welche Schritte die Bundesregierung dafür innenpolitisch wie auch global treffen wird. Die Verbände fordern, dass das Treffen auf höchster politischer Ebene mehr ergeben muss als eine reine Bestätigung der Relevanz der Nachhaltigkeits- und Klimaziele und ein Benennen freiwilliger Maßnahmen.
„Bundeskanzlerin Merkel muss in New York mutig vorangehen und klar und deutlich sagen, welchen Beitrag Deutschland leisten wird, um die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen“, erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Alle nötigen Erkenntnisse liegen dafür auf dem Tisch. Nun brauchen wir die Bereitschaft zu weitreichenden Veränderungen und konkrete Maßnahmen. Der erste wichtige Baustein hierfür ist, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im gesamten Regierungshandeln zu verankern und mit verbindlichen Vorgaben für alle Ressorts auszustatten.“
Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, sagte: „Angela Merkel ist nach der größten Klimademo der Geschichte mit einem Klimapaket zum Klimasondergipfel nach New York gereist, mit dem die Klimaziele für 2030 nicht zu erreichen sind. Dabei wurde der Gipfel vor allem deswegen einberufen, weil die Ziele der Staaten noch nicht ausreichen, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Wenn Deutschland seiner globalen Verantwortung für Klimaschutz nachkommen will, muss die Bundeskanzlerin also zeigen, dass sie die Ziele nicht nur erreicht, sondern noch mehr schafft. Mit den unzureichenden Ergebnissen des Klimakabinetts kann sie diese Aufgabe nicht erfüllen. Wir brauchen Maßnahmen, die sofort wirken. Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz oder eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung müssen jetzt umgesetzt und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nur so kann Deutschland zu einer internationalen Ambitionserhöhung beitragen.“
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, betonte: „Für zentrale Sektoren der deutschen Wirtschaft ist Nachhaltigkeit nur ein Lippenbekenntnis, allen voran die Auto- und die Agrarindustrie. Statt diese überholten Geschäftsmodelle zu verteidigen, muss die Politik klare Rahmenbedingungen setzen, um diese Branchen nachhaltig und zukunftsfähig zu machen. Die trudelnde Autoindustrie ist das beste Beispiel, dass eine ökologisch nicht nachhaltige Politik am Ende auch ökonomisch in die Sackgasse fährt. Ohne weitergehende Beschlüsse der Bundesregierung zur verbindlichen Umsetzung der SDGs in zentralen Feldern deutscher Politik muss man von einem Scheitern des Gipfels sprechen.“
Quelle: www.venro.org
