Berlin. – Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung laut Amnesty International seit Jahren massiv ein. „Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen Raum. Stattdessen müssen wir über die Jahre einen systematischen Ausbau der Überwachung der chinesischen Bevölkerung feststellen“, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Die chinesische Regierung habe zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Folter und Verschwindenlassen begünstigten, sagte Beeko. „Menschenrechtler und ihre Angehörigen werden verfolgt und schikaniert. Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlung und Folter. Ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sind weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt – in der Region Xinjiang werden bis zu einer Million Menschen, überwiegend Muslime, in Lagern festgehalten.“
Insbesondere Rechtsanwälte, die sich für Opfer staatlicher Willkür einsetzen, sind laut Amnesty im Fokus der Behörden. „Anwälte werden gezielt bedroht, belästigt und inhaftiert und sollen so davon abgeschreckt werden, Fälle von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen unterdrückter Minderheiten zu übernehmen“, sagte Beeko.
Zu den Betroffenen gehört der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang. Am 3. August 2015 sei der damals 39-Jährige grundlos verhaftet worden und danach verschwunden. Fast drei Jahre lang mussten Wangs Ehefrau und sein damals drei Jahre alter Sohn in Ungewissheit leben. Erst im Juli 2018 erfuhr die Familie, dass Wang noch am Leben sei und in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Im Januar 2019 wurde Wang wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. „Wang Quanzhang sitzt seit vier Jahren unschuldig im Gefängnis, ihm drohen weiter Misshandlung und Folter“, so Beeko. „Amnesty fordert seine sofortige Freilassung.“
Die chinesische Regierung habe zwar mehr Rechtssicherheit (rule by law) versprochen, von Rechtsstaatlichkeit (rule of law) sei das Land aber immer noch weit entfernt, so Amnesty. Dabei könnte Letzteres dazu beitragen, dass Menschenrechte in China effektiv geschützt werden. Einige positive Entwicklungen habe die aktuelle Regierung unter Staatpräsident Xi Jinping sogar ins Gegenteil verkehrt: Zu diesen positiven Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte gehörte die vorsichtige Gewährung gesellschaftlicher Freiräume, die es Menschenrechtsverteidigern erlaubte, sich friedlich für die Rechte anderer zu engagieren. Unter Xis Regierung seien diese Freiheiten in den vergangenen Jahren wieder stark eingeschränkt worden. Heute müssten Menschenrechtsverteidiger mit schweren Repressalien rechnen.
„Die menschenrechtliche Bilanz der letzten Jahre fällt negativ aus: Zwar sind einige der bürgerlichen Freiheiten deutlich gewachsen, beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit“, sagte Beeko anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik. „Andererseits bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen an friedlichen Aktivisten oder Minderheiten an der Tagesordnung. Vor allen Dingen aber haben sich die gezielten systematischen Einschränkungen von grundlegenden Menschenrechten weiter manifestiert.“
Quelle: www.amnesty.de
