Berlin. – Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu werden.
Die Organisationen haben dazu aufgerufen, durch konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass auf internationaler Ebene verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Produktionsverhältnissen geschaffen werden. Die ecuadorianische Verhandlungsführung habe im Juli einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands bezüglich der Regulierung von Unternehmen ausräumt.
„Nichtstun ist keine Option mehr“, erklärten die Organisationen einhellig. Mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Bundesregierung sagte Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich auch nach Überarbeitung des Vertragsentwurfs weiterhin nicht beteiligen will. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte und den Schutz der Umwelt stellt. Heiko Maas hat gerade im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner Allianz für Multilateralismus abgehalten. Nun muss er zeigen, dass seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen folgen. Wir erwarten vom Außenminister ein klares Bekenntnis zum internationalen Menschenrechtsabkommen.“
Weltweit gefährden transnationale Unternehmen durch ihre Aktivitäten die Umwelt und Menschenrechte der Bevölkerung vor Ort. Darunter sind immer wieder auch deutsche Unternehmen. So exportieren beispielweise deutsche Chemieunternehmen besonders gefährliche und in der EU verbotene Pestizide nach Brasilien. Große Infrastrukturprojekte mit Beteiligung deutscher Unternehmen führen weltweit zu Zwangsumsiedlungen.
„Deutsche Konzerne sind oftmals mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“, sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum. „Während Betroffene häufig nicht zu ihrem Recht kommen, können deutsche Unternehmen gleichzeitig ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Umweltauflagen oder etwa höhere Mindestlöhne gefährdet sehen. Unternehmensinteressen vor Menschenrechten – das muss ein Ende haben.“
Immer mehr Länder erlassen Gesetze, mit denen sie Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt für ihre Lieferketten verpflichten oder debattieren darüber. Seit September 2019 setzt sich die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein Bündnis aus mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dafür ein, dass auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet wird. „Vor diesem Hintergrund ist es im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass sich die Bundesregierung an einem Prozess beteiligt, der weltweit einheitliche Standards schaffen würde“, betonte Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt. „Die Bundesregierung sollte die Zeichen der Zeit nicht länger ignorieren und sich jetzt ernsthaft für eine regelbasierte internationale Wirtschaftsordnung einsetzen.“
In der Treaty Alliance Deutschland haben sich folgende 27 zivilgesellschaftliche Organisationen für einen Erfolg der UN-Verhandlungen zusammengeschlossen: aktion ./. arbeitsunrecht, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, INKOTA-netzwerk, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (INFOE), Mission EineWelt, medico international, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND, terre des hommes, WEED, Weltladen-Dachverband, Werkstatt Ökonomie.
Quelle: www.cora-netz.de/treaty
