Berlin. – Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat eine Halbzeitbilanz der deutschen Bundesregierung gezogen. Nach Ansicht des Verbandes ist Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 nach wie vor ein Entwicklungsland.
Ob Armutsbekämpfung, Außenhandel, Klimaschutz oder der Umgang mit Geflüchteten: In seiner Halbzeitbilanz legt VENRO dar, dass Deutschland seiner Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen bislang nicht gerecht werde. „Um Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit zu bekämpfen, muss die Bundesregierung die Agenda 2030 zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen, – so wie es im Koalitionsvertrag steht“, erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Dazu gehören der Schutz unserer natürlichen Ressourcen und die Verteidigung sozialer Standards ebenso wie die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten.“
VENRO kritisiert, dass bis heute eine gesetzliche Regelung fehle, welche Unternehmen dazu verpflichtet, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschenrechte und ökologische Mindeststandards zu achten. „Die Art und Weise, wie wir in Deutschland Handel und Wirtschaft betreiben, beeinflusst maßgeblich die Entwicklung anderer Staaten“, betonte Bornhorst. Er appellierte an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz zu beschließen, um die Arbeitsbedingungen der Menschen im globalen Süden zu verbessern.
Wie aus der Halbzeitbilanz von VENRO hervorgeht, wird die Bundesregierung auch erneut ihr Ziel verfehlen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu investieren. Ebenso wenig habe sie sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehalten, keine Exporte mehr an kriegführende Parteien im Jemen zu genehmigen. „Um Frieden zu fördern und humanitären Bedarf zu verringern, muss die Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte drastisch reduzieren und in Krisenregionen vollständig einstellen“, forderte Bornhorst. Im ersten Halbjahr 2019 habe Deutschland insgesamt mehr Waffen exportiert als im gesamten Jahr 2018.
=> VENRO-Halbzeitbilanz der Bundesregierung „Es bleibt viel zu tun!“
Quelle: www.venro.org
