Berlin. – Reporter ohne Grenzen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, bei seinen Gesprächen am Dienstag in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers.
„Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte über die jüngsten Demonstrationen im Gefängnis sitzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die ägyptische Justiz seit Wochen mehrere Journalisten und Bloggerinnen festhält, die nichts anderes als ihre Arbeit tun und über eine breite Protestbewegung berichten wollten. Wer für diese unverhohlene Repression keine klaren Worte findet, macht sich mitschuldig an der Verharmlosung einer brutalen Diktatur, die gerade die letzten Freiräume für unabhängigen Journalismus schließt.“
Mihr fügte hinzu: „Die Bundesregierung sollte sich endlich von der Mär von Ägypten als Stabilitätsanker in der Nahost-Region verabschieden. Mit seiner gnadenlosen Repression trägt dieses Regime allenfalls dazu bei, die nächste Generation gewalttätiger Islamistinnen und Islamisten heranzubilden, indem es jede friedliche Kritik kriminalisiert und verfolgt.“ Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Ägypten lediglich, man werde „die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken“.
In Ägypten sind ROG zufolge derzeit mindestens 33 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, darunter 28 professionelle Journalistinnen und Journalisten sowie fünf Bloggerinnen und Blogger. Das sind mehr inhaftierte Medienschaffende als in notorisch repressiven Ländern wie Saudi-Arabien oder Iran. Seit Beginn der jüngsten Proteste am 20. September wurden in Ägypten mindestens 16 Medienschaffende verhaftet. Sechs von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen, die übrigen zehn sind weiterhin im Gefängnis.
Unter dem seit 2014 regierenden Präsidenten Sisi sei Ägypten eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit geworden, erklärte ROG. Manche würden jahrelang ohne Urteil oder Anklage festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Kritische Medienschaffende würden als angebliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft gebrandmarkt. Ein Großteil der relevanten Nachrichtenmedien gehöre direkt oder indirekt dem Staat, den Geheimdiensten oder regierungsnahen Unternehmern.
Neue Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze legalisieren weitreichende Strafverfolgung und Zensur, so ROG. Beispielsweise dürfen Journalistinnen und Journalisten nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und müssen damit rechnen, für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt zu werden. Seit 2017 hat die Regierung auch die Freiräume für unabhängigen Journalismus im Internet massiv eingeschränkt und Hunderte Webseiten gesperrt, darunter viele unabhängige oder oppositionelle Online-Medien sowie die Seiten vieler Menschenrechtsorganisationen. Während der jüngsten Proteste sperrte Twitter offenbar mehrere Dutzend Accounts arabischsprachiger Kritikerinnen und Kritiker von Präsident Sisi.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 163 von 180 Ländern weltweit.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
