Berlin. – Mit einer gemeinsamen „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ haben zwölf Dachverbände und Netzwerke auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hingewiesen. Die Dachverbände, darunter der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), heben dabei besonders auf den Status der Gemeinnützigkeit von nichtstaatlichen Organisationen ab.
„Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab“, so die Position der beteiligten Organisationen.
Nach Überzeugung der Dachverbände und Netzwerke übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehöre zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei habe zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension.
Dieses Engagement sei für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und müsse durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden, so VENRO. Denn bislang könnten tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hänge die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab.
„Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht die Meckerer, sondern die Gestalter des gesellschaftlichen Zusammenhalts und legen bei Bedarf den Finger in die Wunde. Wenn eine sich selbst ermächtigende Zivilgesellschaft vom Staat ausgetrocknet wird – und das können wir leider in einigen europäischen Ländern beobachten – stirbt letztlich auch ein wichtiger Teil der Demokratie“, erklärten die Organisationen. Die Dachverbände und Netzwerke stellen sich gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung der Gemeinnützigkeit und wollen sich mit ihrer Charta verstärkt für sichere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement seitens der Politik einsetzen.
=> „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie„
Quelle: www.venro.org
