Berlin. – Das Forum Menschenrechte (FMR), dem mehr als 50 Organisationen angehören, die sich in Deutschland und weltweit für Menschenrechte einsetzen, hat die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßt. Bei einem Gespräch überreichten Vertreter des FMR Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Liste mit 46 konkreten Anliegen zu Länder- und Querschnittsthemen.
„Die Fülle der in den Dossiers aufgeführten Menschenrechtsverletzungen aus Ländern und Regionen in aller Welt zeigt“, so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des FMR, „dass der Druck auf Menschenrechtsverteidiger/innen angesichts von wachsendem Nationalismus, Autoritarismus und Populismus weiter gewachsen ist.“
Das FMR erwartet von der Bundesregierung, dass sie sowohl im Menschenrechts- und im Sicherheitsrat wie auch während der EU-Ratspräsidentschaft entschiedene Botschaften an diejenigen Länder in- und außerhalb der EU sendet, die Grund- und Menschenrechte einschränken und Mitglieder der Zivilgesellschaft kriminalisieren.
Dies gelte auch gegenüber NATO Partnern wie der Türkei. Dem Schutz von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit, dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Schutz von Flüchtlingen müsse dabei Vorrang gegeben werden. Vereinbarungen wie der EU-Türkei-Deal würden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht: Vielmehr führe dieser zu Rechtsverletzungen an Flüchtlingen und stärke weiter eine autoritäre Regierung, die die Militäroffensive als Vorwand nutze, um kritische Stimmen von Menschenrechtsverteidiger/innen und aus den Medien zu drangsalieren.
Das Forum Menschenrechte unterstützt dabei ausdrücklich den Einsatz des Außenministers für Multilateralismus. „Wir wünschen uns neben den anderen Initiativen der Allianz für den Multilateralismus hier mehr gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte und die internationalen Schutzsysteme, die stark unter Druck stehen. Dabei muss die Bundesregierung auch den UN-Generalsekretär stärker in die Pflicht nehmen. Menschenrechtsverletzungen müssen benannt und geahndet werden“, erklärte Lisa Heemann, ebenfalls Mitglied im Koordinationskreis.
Um den genannten Entwicklungen entgegentreten zu können, bedarf es aus Sicht des FMR einer systematischen Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen durch alle EU-Mitgliedstaaten. Hierfür sollte sich die Bundesregierung stark machen. „Leider zeigt sich auch weiterhin, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen von den EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend systematisch umgesetzt werden. Dadurch fehlt vielen Aktivist/innen die Unterstützung und der Schutz vor Repressionen durch deutsche Botschaften und EU-Delegationen, die sie benötigen würden“, so Julia Duchrow vom Koordinationskreis.
Unter anderem fordert das FMR einen Ausbau personeller Ressourcen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen in den Botschaften wie auch im Auswärtigen Amt. Durch den Einsatz für eine bessere Umsetzung der Leitlinien könne Deutschland unter Beweis stellen, dass Menschenrechte ein Grundanliegen deutscher Politik für eine nachhaltige Entwicklung für Frieden und Demokratie sind.
Quelle: www.forum-menschenrechte.de
