San Salvador. – Auf Befehl des Präsidenten Nayib Bukele habem dutzende Soldaten am vergangen Sonntag das Parlamentsgebäude in San Salvador, der Hauptstadt El Salvadors, besetzt. Hintergrund ist ein Streit um die Genehmigung von 109 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Sicherheitspolitik. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21.de am Dienstag berichtet.
Im Haushalt 2020 sei bereits eine dramatische Steigerung der Ausgaben für innere Sicherheit vorgesehen, so amerika21. Die Abgeordneten verweigerten dem Präsidenten bislang jedoch die zusätzlichen Mittel für den Kauf von Schutzwesten, Drohnen und Hubschraubern. Bukele selbst verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament.
Dem Aufruf zum „Aufstand“ folgten am Sonntag dann rund 5.000 Personen. Im Parlamentsgebäude waren die Abgeordneten trotz der aufgebotenen militärischen Bedrohung nicht bereit, den Forderungen Bukeles nachzukommen. Organisationen wie die Allianz gegen die Wasserprivatisierung, der Runde Tisch für Ernährungssouveränität, die Koordination El Salvadors der Volksbewegungen (Coordinadora Salvadoreña de Movimientos Populares) und andere verurteilten das Vorgehen des Präsidenten als Attentat auf die Demokratie, berichtete amerika21.
Quelle: www.amerika21.de
