Berlin. – Angesichts der dramatischen Situation im syrischen Idlib, auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze hat der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) die Achtung der Rechte Geflüchteter und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei nicht verhandelbar und dürfe nicht im Interesse des europäischen Grenzschutzes außer Kraft gesetzt werden.
In Idlib sind 950.000 Menschen nach Bombardierungen und gezielten Angriffen auf zivile Einrichtungen und Unterkünfte in die syrisch-türkische Grenzregion geflohen. „Wichtig ist ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und die ungehinderte Versorgung mit Hilfsleistungen über die türkisch-syrische Grenze, um die humanitäre Katastrophe zu beenden“, sagte Carsten Montag, Vorstandsmitglied von VENRO. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas sollten im direkten Gespräch mit Russland auf ein erneutes Waffenstillstandsabkommen drängen, das über einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates abgesichert wird.
„Die Bundesregierung muss außerdem ein humanitäres Sofortprogramm für Kinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und andere besonders verletzliche Gruppen aus den Aufnahmelagern der griechischen Inseln auf den Weg bringen“, forderte Carsten Montag. „Deutschland darf sich nicht hinter anderen EU-Staaten verstecken, sondern muss schnell einen Beitrag leisten, um Griechenland zu entlasten. Die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, ist in vielen Gemeinden und Städten Deutschlands vorhanden.“
Helferinnen und Helfer auf der griechischen Insel Lesbos berichteten von einer Pogrom-Stimmung gegenüber Geflüchteten und Migranten durch gewaltbereite rechtsextreme Gruppen, so VENRO. Nichtregierungsorganisationen im Lager Moria müssten seit Montag ihre Arbeit aus Angst um die eigene Sicherheit aussetzen. Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln seien seit vier Jahren katastrophal und würden durch die aktuellen Maßnahmen der türkischen Regierung weiter verschärft.
Quelle: www.venro.org
