Berlin. – Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betont, dass das Klimakabinett – bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium – bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte.
„Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir dürfen uns nicht in eine Situation bringen, in der Klimaziele nur noch erreichbar sind, indem große Mengen noch nicht abgeschriebener Investitionen stillgelegt werden. Das Klimakabinett ist der richtige Ort, in dem die Bundesregierung die Ausgestaltung künftiger Konjunkturpakete koordinieren sollte. Für internationale Programme sollten zudem Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt eingebunden sein.“
Das Geld, das jetzt in die Zukunft Deutschlands und Europas investiert werden muss, könne nur einmal ausgegeben werden, so Bals. „Die durch die Konjunkturpakete massiv steigende Staatsverschuldung wird weitere große öffentliche Investitionen in naher Zukunft kaum möglich machen. Deshalb kommt es jetzt auf die richtige Verzahnung von Krisenbekämpfung und Zukunftsgestaltung an. Die heute bekannt gewordenen Vorschläge der Agora Energiewende für die Gestaltung der bevorstehenden Konjunkturprogramme liefern dafür wichtige Anregungen.“
Neben der nationalen Perspektive sei aber auch wichtig, so Bals, „dass die Bundesregierung jetzt eine starke Rolle dabei spielt, die Solidarität mit den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern Europas und des globalen Südens zu gestalten.“ Zudem gehe es um die Frage: „Stehen wir vor der Neugestaltung oder dem Abgesang der Zukunft der EU und der multilateralen Institutionen?“
Germanwatch begrüßte die Forderung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie im Sinne des European Green Deals zu verknüpfen mit der Bewältigung der sich zuspitzenden Klimakrise.
Quelle: www.germanwatch.org
