New York/Berlin (epo). – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 47 Mitgliedsstaaten in den neuen Menschenrechtsrat gewählt, darunter auch Deutschland. Der Rat ersetzt die zuletzt stark kritisierte Menschenrechskommission und soll am 19. Juni erstmals zusammen treten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wahl der Bundesrepublik, UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von der Chance für einen neuen Start beim Schutz der Menschenrechte weltweit.
Ein Sprecher Annans sagte, die Etablierung des neuen Rates gebe den UN-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu zeigen, wie tief verpflichtet sie der Förderung der Menschenrechte im eigenen Land und im Ausland seien.
„Ich freue mich sehr, dass Deutschland mit einem sehr guten Ergebnis in den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden ist“, sagte Außenminister Steinmeier. Das Wahlergebnis sehen wir als eine Anerkennung für die klare und berechenbare Haltung Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik. Die Wahl in den Menschenrechtsrat ist uns dabei gleichzeitig Ansporn und Verpflichtung.“
Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 werde Deutschland die Gelegenheit haben, auch die Beiträge der europäischen Menschenrechtspolitik in den neuen Menschenrechtsrat einzubringen, „um somit das europäische Profil in diesem wichtigen Politikbereich weiter zu festigen“, kündigte Steinmeier an.
Deutschland hatte bei der Wahl 154 Stimmen der 191 Mitgliedsstaaten erhalten. Die frühere Menschenrechtskommission war wegen zu großer Duldsamkeit gegenüber Staaten, die die Menschenrechte verletzen, stark kritisiert worden. Dem neuen Rat gehören mit China, Russland und Saudi-Arabien jedoch auch Staaten an, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik regelmässig in die Schlagzeilen geraten.
Im neuen Rat sind alle Kontinente vertreten. Unter den osteuropäischen Mitgliedsländern erhielten aber nur Russland, Polen und Tschechien die erforderlichen 96 Stimmen im ersten Wahlgang. Ukraine, Aserbaidschan und Rumänien wurden erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
Hinsichtlich der 13 Sitze für Afrika erhielt Ghana die meisten Stimmen. Südafrika und Algerien sind ebenso verteten wie Indien, Pakistan und Brasilien, das die meisten Stimmen unter den südamerikanischen Ländern auf sich vereinigen konnte.
