Berlin. – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einsetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.
Die IPPNW erinnerte daran, dass das EU-Israel-Assozierungsabkommen wie alle anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel beinhaltet: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren.
„Wir verurteilen diesen neuen Schritt der israelischen Regierung, einseitig Fakten zu schaffen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach dem Völkerrecht illegal und stellen ein Hindernis dar für Friedensverhandlungen mit den Palästinenser*innen“, erklärte Susanne Grabenhorst, Co-Vorsitzende der IPPNW.
Deutliche Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz zur geplanten Einverleibung von Teilen des Westjordanlandes kommt nicht nur von der UN, der arabischen Liga und aus Teilen der EU, sondern auch aus Israel selbst. Seit April führen knapp 300 hochrangige Sicherheitsbeamte unter dem Namen „Kommandanten für die Sicherheit Israels“ eine Kampagne, um eine Annexion zu verhindern.
Die militärische Besatzung der syrischen Golanhöhen, des Gazastreifens und des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems ist seit 1967 ein Ausdruck der Machtasymmetrie und ein wesentlicher Faktor im Nahostkonflikt. Die Besatzung sowie die Blockade des Gazastreifens gehen laut IPPNW einher mit einer Vielzahl an Verstößen gegen internationales Recht und mit Verletzungen von Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Militär und den israelischen Staat. „Nur eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern kann zu einem gerechten Frieden und einer friedlichen Zukunft für alle Seiten führen“, sagte Grabenhorst.
Quelle: www.ippnw.de
