Berlin. – Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch hat die Ankündigung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.
„Ein solches Gesetz ist überfällig“, sagte Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Wir begrüßen die Initiative der Minister Heil und Müller. Nun liegt der Ball bei Bundeskanzlerin Merkel – sie muss das Vorhaben jetzt engagiert vorantreiben. Denn ein klarer gesetzlicher Rahmen würde nun den Koalitionsvertrag umsetzen und ist auch im Sinne vieler Unternehmen. Diejenigen, die schon jetzt die Menschenrechte achten, dürfen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber denjenigen haben, die dafür nichts oder viel zu wenig tun.“
Germanwatch fordert gemeinsam mit rund 100 weiteren Organisationen aus der Initiative Lieferkettengesetz schon seit langem eine gesetzliche Regelung. Dafür hat die Initiative im Februar auch ein Rechtsgutachten vorgelegt. Ein solches Gesetz muss die Rechte der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen stärken. Deshalb fordert Heydenreich: „Ein Lieferkettengesetz muss wirksame Haftungsregeln umfassen. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland kann die Bundesregierung auch eine europaweite Regelung vorantreiben.“
Entwicklungsminister Gerd Müller hatte die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung als „erneut enttäuschend“ bezeichnet. „Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Wirtschaft ist eingeladen, sich offen und konstruktiv in den Prozess einzubringen. Fairer Handel in globalen Lieferketten ist der wichtigste Schlüssel für Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern. Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden. Das wäre ein Bumerang, der auf uns zurückschlägt. Unser öko-soziales Wirtschaftsmodell kann Vorbild für eine globale Wirtschaft sein.“
Quelle: www.germanwatch.org
