Berlin. – Am Freitag und Samstag treffen sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU, um das künftige EU-Siebenjahresbudget zu verabschieden. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert, dass der EU-Rat den Budget-Vorschlag der EU-Kommission vom Mai annimmt. Dieser sieht unter anderem rund 118 Milliarden Euro für die Rubrik 6 (Nachbarschaft und die Welt) vor, die in erster Linie in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden sollen.
ONE hat die Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit die EU in Zukunft die Mittel hat, um anstehende globale Herausforderungen bewältigen zu können.
„Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sich die EU von der Weltbühne verabschiedet“, sagte Karoline Lerche, Vizedirektorin von ONE in Deutschland. „Mehr denn je brauchen wir eine EU, die sich mit aller Wucht gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten stemmt. Der aktuelle Vorschlag von Charles Michel, Präsident des EU-Rats, greift zu kurz. Jetzt liegt es insbesondere an der Kanzlerin. Sie muss sich bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt dafür einsetzen, dass die EU finanziell gut ausgerüstet ist, um drängende globale Herausforderungen anzugehen. Europa braucht ein Budget, mit dem es seine Langzeitziele verfolgen und gleichzeitig auf kurzfristig auftretende Krisen reagieren kann.“
Die EU-Kommission hatte im Mai einen Vorschlag für das EU-Siebenjahresbudget vorgelegt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dieser sieht rund 118 Milliarden Euro für die Rubrik 6 (Nachbarschaft und die Welt) vor. Darin enthalten ist das sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, kurz NDICI, das vor allem Investitionsmittel für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt.
Michels Verhandlungsvorschlag sieht im MFR eine Kürzung des Kommissionsvorschlags für NDICI von 86 auf 81,3 Milliarden Euro vor. ONE forderte den EU-Rat auf, sich bei seinem Gipfel am 17./18. Juli auf den Vorschlag der EU-Kommission zu verständigen. Starke Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit seien im eigenen Interesse der EU.
Quelle: www.one.org
