Berlin. – Anlässlich seines Treffens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen. Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes seien bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht worden.
„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
Unter dem sogenannten Sicherheitsgesetz werden „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt. RSF hat die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von Medienschaffenden untersucht. So könnte zum Beispiel die Berichterstattung über Demonstrationen der pro-Demokratiebewegung als Terrorakt strafbar sein. Journalistinnen und Journalisten, die über die kulturelle Identität Hongkongs oder über Befürworter einer unabhängigen Sonderverwaltungszone schreiben, könnten wegen „Separatismus“ angeklagt werden. Auch Medienschaffende im Ausland, die über Hongkong berichten, könnten laut Artikel 38 mit dem Gesetz konfrontiert werden.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong auf Platz 80 von 180 Staaten, sieben Plätze schlechter als im Vorjahr. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. Der Einfluss Pekings und die systematische Gewalt gegen Medien bei Protesten im vergangenen Jahr gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz haben zu einer Verschlechterung beigetragen.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
