Berlin. – Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Germanwatch hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden.
91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Dieser Anteil lag unter Anhängerinnen und Anhängern von CDU und CSU sogar leicht höher (92 Prozent). Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch, nachdem es wegen anhaltender Differenzen unter den befassten Ministerien bereits zweimal verschoben wurde.
„Der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz widerspricht dem Willen der eigenen Wählerschaft, die sich klar für ein solches Gesetz ausspricht. Die Umfrage zeigt: Die Bundesregierung hat einen klaren Handlungsauftrag! Es ist höchste Zeit, dass sie dem endlich nachkommt“, sagte Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz – einem Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
76 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen mit einem Lieferkettengesetz die Möglichkeit erhalten sollten, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Die Frage der Haftung ist einer der zentralen Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit ab. Ebenso umstritten ist der Einbezug von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die repräsentative Umfrage zeigt auch eine hohe Zustimmung (83 Prozent), Umweltaspekte in ein Lieferkettengesetz aufzunehmen.
„Wirtschaftsminister Altmaier versucht, das Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern: Ohne eine zivilrechtliche Haftungsregel wäre das Gesetz praktisch wirkungslos. Wer Schäden verursacht, muss dafür auch geradestehen. Das sehen auch die Menschen in Deutschland so. Sie möchten ein wirksames Gesetz, das auch Umweltaspekte nicht außer Acht lässt“, betonte Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im September 2020 durchgeführt. Befragt wurden 1.021 Personen.
Quelle: www.germanwatch.org
