Berlin. – Anlässlich des Forums Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt am 15. Oktober hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) an die Bundesregierung appelliert, mehr Mut und Entschlossenheit bei der Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu zeigen. Erste Fortschritte in Richtung einer umfassenden Nachhaltigkeitspolitik seien im aktuellen Entwurf erkennbar. Damit die Strategie Wirkung entfalten kann, müsse sie jedoch für alle Ressorts verbindlich gelten.
„Wenn die Bundesregierung die Umsetzung der Agenda 2030 nicht nur rhetorisch befördern will, muss sie die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Maxime deutscher Politik erheben“, erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
Nach dem aktuellen Dialogentwurf der Nachhaltigkeitsstrategie liegt die Verantwortung zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ungerechtigkeit vor allem beim Ressort der Entwicklungszusammenarbeit. „Dieser Ansatz greift zu kurz“, kritisierte Bornhorst. „Alle Ministerien müssen die globalen Auswirkungen ihrer Politik im Blick haben. Das gilt für den Verkehr und die Landwirtschaft ebenso wie für die Wirtschaft und den Außenhandel.“
„Leitbild der Bundesregierung sollte eine Wirtschaftsweise sein, die ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht und sich an den begrenzten Ressourcen unseres Planeten orientiert“, sagte Bornhorst. „Ein solches Wirtschaftsmodell werden wir nicht allein durch technischen Fortschritt oder Effizienzsteigerungen erreichen. Vielmehr ist es notwendig, die alleinige Fokussierung auf Wirtschaftswachstum, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur begründet, grundsätzlich zu überdenken.“
Um die Umsetzung der Strategie zu gewährleisten, muss aus Sicht von VENRO die Rolle des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich gestärkt werden. Er sollte zu einem Ausschuss aufgewertet und die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu einer wirksamen Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickelt werden.
Quelle: www.venro.org
