Berlin. – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldaten rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“, die am Donnerstag von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes vorgestellt wurde.
Die Studie wird als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.
„Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes. „Egal, ob deutsche Waffen direkt oder über Re-Exporte aus anderen Ländern in Krisengebiete gelangen, sie werden auch gegen die Zivilbevölkerung und damit auch gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt und fordern hohe Opferzahlen. Das deutsche Rüstungsexportkontrollsystem funktioniert nicht und muss dringend grundlegend reformiert werden. Dazu gehören die Schaffung eines strikten Rüstungsexportkontrollgesetzes und der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten oder schweren Kinder- und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.“
„Deutschland überprüft kaum, ob die gelieferten Rüstungsgüter beim Empfänger bleiben“, kritisierte Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. „Dabei kommen ständig Verstöße gegen den sogenannten Endverbleib ans Licht. Die Studie belegt, dass Länder wie die USA oder die Türkei dagegen immer wieder verstoßen und weiter Kleinwaffen exportieren. Trotzdem gehören sie zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Die Bundesregierung muss daher dringend sicherstellen, dass der Endverbleib verpflichtend und systematisch kontrolliert wird.“
Quelle: www.tdh.de
