Berlin. – Die Bundesregierung verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, weltweit Frieden und Sicherheit zu fördern. Dieses Potenzial nutzt sie bislang nur unzureichend, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Er bezieht sich dabei auf den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen vorbeugen, Konflikte bewältigen und Frieden fördern“, den das Kabinett jetzt verabschiedet hat.
„Die Bundesregierung hat sich in ihren Leitlinien verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Partnerländern zu fördern. Diesem selbst formulierten Anspruch wird sie bislang nur ungenügend gerecht“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Der Bericht zeigt, dass es insbesondere mehr fachliches Personal an deutschen Botschaften und im Rahmen von internationalen Friedensmissionen bedarf. Zivile Fachkräfte können wichtige Beratungsfunktionen übernehmen, um etwa unabhängige Rechtssysteme in fragilen Staaten aufzubauen oder Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, wie es derzeit durch die Wahrheitskommission in Kolumbien geschieht. Gerade Deutschland verfügt hier über eine hohe Expertise, die besser genutzt werden sollte.“
„Am Ende ist entscheidend, dass friedensfördernde Maßnahmen die Situation der lokalen Bevölkerung verbessern“, so Bornhorst. „Häufig sind die Wirkungen von Friedensmissionen jedoch nicht bekannt. So ist eine umfassende Auswertung des deutschen zivilen und militärischen Engagements in Afghanistan nach 20 Jahren längst überfällig. Eine solche Analyse sollte die Bundesregierung mit Unterstützung des Bundestags und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft umgehend vornehmen und auf Basis der Ergebnisse Empfehlungen für die Zukunft formulieren.“
Der Beirat der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“, in dem VENRO vertreten ist, hat in einer Stellungnahme vier konkrete Forderungen zum Bericht der Bundesregierung formuliert. Er empfiehlt, Krisenprävention aufzuwerten, Wirkungen besser zu erfassen, die personellen und finanziellen Kapazitäten zu stärken und dafür ressortübergreifend gemeinsame Ausbauziele festzulegen.
Quelle: www.venro.org
