Berlin. – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Effektivität der deutschen Entwicklungspolitik analysiert und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf. Der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt den internationalen Prüfbericht (OECD DAC Peer Review), mit dem sich auch der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst.
„Deutschland bekennt sich nachdrücklich zum Multilateralismus und zur Agenda 2030. Das ist richtig und wichtig. Die OECD moniert jedoch zurecht, dass andere Politikfelder allzu oft im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Zielen Deutschlands stehen“, erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Auswirkungen etwa unserer Agrar- und Wirtschaftspolitik auf einkommensschwache Länder müssen mehr Beachtung finden. Für eine konsequente Ausrichtung aller Politiken an den nachhaltigen Entwicklungszielen sollte ein ständiger Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Parlament eingerichtet und eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung für alle Gesetze und Abkommen eingeführt werden.“
Die OECD mahnt weiterhin an, sich bei der Zusammenarbeit nicht nur auf Reformchampions zu konzentrieren. „Noch immer erreicht Deutschland nicht das Ziel, den am wenigsten entwickelten Ländern mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen“, kritisierte Bornhorst. „Gleichzeitig setzt die Bundesregierung verstärkt auf die Mobilisierung privater Investitionen in Vorzeigestaaten. Aus unserer Sicht ist es äußerst wichtig, dass private Investitionen, wenn sie mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, einen klaren Fokus auf nachhaltige Entwicklung haben. Insbesondere strukturschwache Regionen und Menschen in prekären Lebensverhältnissen müssen von ihnen profitieren.“
Nicht zuletzt unterstützt VENRO nachdrücklich die Empfehlung der OECD, mehr Ressourcen darauf zu verwenden, die Rolle von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und die Geschlechtergleichstellung weltweit zu fördern.
Quelle: www.venro.org
