Berlin. – Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober haben die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien appelliert, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehörten faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.
„Jetzt ist der Zeitpunkt für alle Parteien, die Regierungsverantwortung wollen, ein klares unmissverständliches Bekenntnis zu den international verbrieften Menschenrechten von schutzsuchenden Menschen festzuschreiben“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Wer Menschenrechte für sich proklamiert, kann diese nicht immer wieder gerade den Opfern von Gewalt und Verfolgung absprechen. Konkret darf Deutschland nicht in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien abschieben. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen geahndet und eine europäische Seenotrettung ins Leben gerufen werden.“
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, erklärte: „Für eine offene, auf Menschenrechte basierende Gesellschaft ist der Umgang mit Geflüchteten der Lackmustest. Wir erwarten von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten, dass sie in einer künftigen Regierung hörbar und wirkungsvoll für Rechtsstaatlichkeit, die Geltung der Menschenrechte von Geflüchteten und das Recht auf Asyl in Europa eintreten. Das Totschweigen und Tolerieren der permanenten Rechtsbrüche, wie es die alte Regierung getan hat, muss ein Ende haben. Grenzverfahren in großen Lagern an den europäischen Außengrenzen dürfen nicht europarechtlich verankert werden. In Deutschland muss das Recht, als Familie zusammenzuleben, auch wieder für subsidiär Geschützte gelten. Die neue Bundesregierung muss zudem die AnkER-Zentren abschaffen, so faire Asylverfahren gewährleisten und eine auf Integration ausgerichtete Flüchtlingspolitik mit einer Bleibeperspektive umsetzen.“
Als drängende Aufgabe für die noch amtierende Bundesregierung sehen die Organisationen die fortgesetzte Aufnahme besonders gefährdeter Menschen wie Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen aus Afghanistan. Angesichts der konkreten Gefährdung der Menschen könne nicht auf den Ausgang von Koalitionsgesprächen gewartet werden.
Quelle: www.proasyl.de
