Berlin. – Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen haben sich drei Klägerinnen und Kläger der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen gewandt. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln. Die künftige Klimapolitik müsse sich tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren.
„Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die noch entschiedene Maßnahmen einleiten kann“, schrieben Luisa Neubauer, Franziska Blohm und Lüke Recktenwald in dem Brief. „Klimaschutz darf nicht länger in die Zukunft und damit zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte unserer Generation hinausgezögert werden.“
Germanwatch hatte auch die Verfassungsbeschwerde der jungen Kläger:innen unterstützt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir unterstützen den offenen Brief und bedanken uns für die wichtige Initiative der Klägerinnen und des Klägers. Das Sondierungspapier zeigt noch nicht, dass die Klimaziele – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – mit ausreichender Transparenz und Vorhersehbarkeit eingehalten werden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sollte daran aber keine Zweifel lassen.“
Quelle: www.germanwatch.org
