Berlin. – Derzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung. Es steht im Raum, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) aufgelöst bzw. mit einem anderen Ministerium zusammengelegt wird. Die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE schlagen Alarm: „Eine Schwächung des BMZ wäre ein großer Rückschlag im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten.“
„Der Kampf gegen globale Armut und Ungleichheit braucht ein eigenständiges Ministerium“, erklärte Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland. „Deutschland hat sich in den Nachhaltigen Entwicklungszielen international verpflichtet, bis 2030 Armut und Hunger auf der Welt zu überwinden und die soziale Ungleichheit zu verringern. Diese epochale Aufgabe verlangt nach einem Sitz am Kabinettstisch.“
In einem Ministerium mit diversen Zuständigkeiten würden die öffentliche Sichtbarkeit für Entwicklungszusammenarbeit und die Interessen der Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern leiden“, so Lieser. „Dies wäre ein fatales Signal in einer Zeit, in der Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt deutlich zunehmen und die demokratische Zivilgesellschaft in vielen Ländern verstärkt Repression erfährt.“ Was zu tun sei, um diese Verhältnisse zum Besseren zu wenden, wüssten die Menschen vor Ort am besten. Partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit den dort ansässigen Organisationen Strategien zu entwickeln, sei die Bedingung erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit. Auch diese Aufgabe verlange nach einem Ministerium, in dem diese Perspektive fest verankert ist.
Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagte: „Immer wieder wird das Entwicklungsministerium als Verhandlungsmasse betrachtet, um zwischen den möglichen Koalitionspartnern einen Burgfrieden herzustellen. Das ist ein Kuhhandel zulasten der Ärmsten auf der Welt. Es hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass Entwicklungspolitik auf Augenhöhe mit anderen Ministerien am Kabinettstisch vertreten ist. Ohne das BMZ gäbe es kein Lieferkettengesetz. Und es ist auch mehr als fraglich, ob Deutschland ohne BMZ sein Versprechen eingelöst hätte, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wenn die nächste Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium.“
Quellem: www.oxfam.de | www.one.org
