Berlin. – SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, jedes Jahr mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Zusätzlich dazu sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter steigen. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen hatten Entwicklungsorganisationen hinter der Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln die Parteien aufgefordert, eine zuverlässige Entwicklungsfinanzierung im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Die Covid-19-Pandemie hat einmal mehr verdeutlicht, dass der Weg zu globaler Gerechtigkeit noch lang ist. Wir freuen uns, dass die neue Bundesregierung im Bereich Entwicklungspolitik Fahrt aufnehmen will. Nun müssen den Worten Taten folgen: Der Bundeshaushalt für 2022 ist die Feuerprobe. Der BMZ-Etat darf nicht unter die 12,4 Milliarden-Marke sinken. Das Geld wird dringend benötigt um die Folgen der Corona-Pandemie im globalen Süden abzufedern, Gesundheit zu fördern und Armut nachhaltig zu reduzieren“, erklärten die Entwicklungsorganisationen.
Gemessen werden die Ausgaben für Entwicklungsfinanzierung mit der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance, ODA). Deutschland hatte im Jahr 1970 bei einer UN-Generalversammlung das Versprechen gegeben, jährlich mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung dauerhaft in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Zwar erreichte Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2020, allerdings nur dank der umfassenden Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Zuvor war die Quote erst einmal im Jahr 2016 erreicht worden, und das auch nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland.
„Eine dauerhafte Entwicklungsfinanzierung von 0,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft ist unerlässlich – etwa um weltweit eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Denn den Preis für lückenhafte Gesundheitssysteme zahlen meist die Schwächsten einer Gesellschaft: Zum Beispiel Schwangere, die keine Vorsorgeuntersuchungen erhalten oder Menschen mit HIV, denen der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrt bleibt”, warnte Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW).
Im Rahmen der Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln haben sich 13 NGOs für eine zuverlässige Entwicklungsfinanzierung und gegen ein Absenken des Etats des Bundesentwicklungsministeriums eingesetzt. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) hatte die Kampagne ins Leben gerufen. Unterstützt wurde sie von: Aktionsbündnis gegen AIDS, CARE Deutschland, CBM Christoffel-Blindenmission, Friends of the Global Fund Europe, die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE Deutschland, Oxfam, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdörfer weltweit und World Vision Deutschland.
Quelle: www.dsw.org
