Berlin. – Fünf Monate nach der Vorstellung des ersten umfangreichen Teils des Fit-for-55-Pakets will die EU an diesem Dienstag weitere Vorschläge zum Erreichen ihrer neuen Klimaziele für 2030 auf den Tisch legen. „Wir befinden uns in dem Jahrzehnt, in dem wir die Umsetzung des Klimaschutzes stark beschleunigen müssen um die selbst gesetzten Klimaziele auch zu erreichen. Es ist deshalb wichtig, dass die EU-Kommission jetzt nicht das Tempo aus der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen nimmt“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
„Die Kommission kann der neuen Bundesregierung nun entscheidenden Rückenwind für ein schnelleres Vorangehen beim Klimaschutz geben. Die am Dienstag erscheinenden Vorschläge entscheiden wesentlich mit über das Erreichen der Klimaziele in Verkehr und Industrie“, so Bals. Zudem sei es zentral, dass die EU zu einer konstruktiven Einigung bei der umstrittenen Taxonomie kommt, also dem Klassifizierungssystem, das künftig definieren wird, welche Investitionen und Aktivitäten in der EU als nachhaltig einzustufen sind. Wichtig sei, dass Atomkraft und Gas nicht als „nachhaltig“ klassifiziert werden.
Die Kommission will dem Flickenteppich im europäischen Bahnverkehr den Kampf ansagen und damit die klimafreundliche Bahn gegenüber Flugzeug und Auto stärken. Erklärtes Ziel ist die Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs bis 2030 und die Verdreifachung bis 2050. Dafür stellt die Kommission einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf grenzüberschreitenden Fernstrecken („Action Plan to boost long-distance cross-border passenger rail services“) und eine Weiterentwicklung des Schienen-Investitionsplans TEN-V vor.
„Die EU-Kommission muss vor allem beim Aufbau von EU-weiten digitalen Fahrkartenplattformen und bei mehr Fahrgastrechten aktiv werden“, forderte Germanwatch-Verkehrsreferent Jacob Rohm. „Außerdem brauchen wir von der EU mehr Engagement für die Koordinierung internationaler Zugverbindungen zwischen den Mitgliedsstaaten.“ Germanwatch sieht auf EU-Seite zudem Handlungsbedarf insbesondere bei der Absenkung und Angleichung der Schienengebühren.
Oberstes Ziel des Gaspakets muss es aus Sicht von Germanwatch sein, den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem im Einklang mit dem European Green Deal voranzutreiben. „Die EU-Klima- und Energieziele müssen handlungsleitend für die Regulierung sein“, sagte Andrea Wiesholzer, Energiewende-Referentin bei Germanwatch. „Wir brauchen konkrete Emissionsreduktionsziele für den Gassektor, einen verpflichtenden Klimacheck für die Planung von Gas-Infrastruktur und Grundlagen für den Aufbau einer zielgerichteten Wasserstoff-Infrastruktur.“ Dabei müsse sich die Regulierung eng an den Leitlinien der EU-Wasserstoffstrategie orientieren. Sie sollte vor allem das schnelle Hochfahren von erneuerbarem Wasserstoff unterstützen. Im Fokus solle die Versorgung der Sektoren stehen, in denen eine Elektrifizierung schwer möglich ist. Es bedürfe klarer Regeln und Anreize für die Umwidmung von Erdgasleitungen für den Wasserstofftransport, damit dies nicht als Ausrede für das Fortführen fossiler Geschäftsmodelle benutzt werden kann.
Quelle: www.germanwatch.org
