Berlin. – Acht nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Dieses Ziel solle sich nicht nur in der diesjährigen Haushaltsplanung wiederfinden, sondern auch in der Finanzplanung bis 2026, so die NGOs.
Die NGOs fordern außerdem, dass die geplanten Mehrinvestitionen für Verteidigung nicht zulasten des Kampfes gegen extreme Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten gehen dürfen. Am 16. März veröffentlicht die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2022 sowie ihre Finanzplanung bis 2026.
Kurz vor Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung richteten die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Freunde des Globalen Fonds, die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE, Oxfam, Save the Children und die Welthungerhilfe einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir beobachten mit Schrecken, was derzeit in der Ukraine vor sich geht und unterstützen alle Versuche, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen. Gleichzeitig dürfen wir gerade jetzt den Globalen Süden nicht vergessen.“
Die Corona-Pandemie habe viele ärmere Länder um Jahre zurückgeworfen, heißt es in dem Appell. „Wir beobachten Rückschläge bei Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe. Zusätzlich führt der gewaltsame Konflikt in der Ukraine beispielsweise zu steigenden Nahrungsmittelpreisen, was den Kampf gegen den Hunger weiter erschwert. Mehr denn je ist daher eine starke Entwicklungspolitik gefragt. Die Bundesregierung hat versprochen, jährlich mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben kürzlich versichert, dass der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter wachsen wird. Wir nehmen Sie beim Wort. Rüstungsinvestitionen dürfen nicht zulasten der Armutsbekämpfung gehen.“
Quelle: www.one.org
