Berlin. – Im Bundestag wird am Mittwoch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diskutiert. Laut Kabinettsentwurf soll er um 1,6 Milliarden Euro sinken. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert eine Korrektur: Der Krieg in der Ukraine habe aufgrund steigender Preise für Nahrungsmittel auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Länder des Südens.
„Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe müssen dringend korrigiert werden“, sagte Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa. Er hat auch schwerwiegende Folgen für viele Menschen im globalen Süden, besonders in Afrika und im Nahen Osten.“
Mehr als 40 Millionen Menschen werden in diesem Jahr allein aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise zusätzlich von extremer Armut betroffen sein, schätzt das Center für Global Development. „Höhere Kosten für Lebensmittel und Energie sind existenzbedrohend für Menschen, die nur wenige Euro pro Tag zum Überleben haben“, so Schaub. „In einer Situation, in der die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden sind und der Klimawandel etwa durch eine anhaltende schwere Dürre am Horn von Afrika bereits jetzt Millionen von Leben in der Region gefährdet, dürfen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden.“
Vor dem Krieg in der Ukraine hatte VENRO berechnet, dass für die Legislaturperiode 31,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe fehlen, um wichtige Zielmarken etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Ernährungssicherung oder der internationalen Gesundheitsversorgung zu erreichen.
„Der Ergänzungshaushalt bietet eine Chance, die entwicklungspolitischen und humanitären Fehlplanungen in der Haushaltspolitik zu korrigieren“, erklärte Schaub. „Als ersten Schritt muss der Bundestag nun dafür sorgen, dass der BMZ-Etat mindestens auf dem Niveau von 2021 gehalten wird.“
Quelle: www.venro.org
