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Ecuador: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso scheitert

amerika 21Quito. – Der Versuch einiger Abgeordneter, Ecuadors Präsident Guillermo Lasso seines Amtes zu entheben, hat die nötige Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfehlt. 80 Mitglieder stimmten am Mittwoch dafür, 48 dagegen und 9 enthielten sich. Der Antrag war von Parlamentariern der Partei Union für Hoffnung (Unes) gestellt worden, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag berichtet.

In Ecuador ist es nach Artikel 130 der Verfassung möglich das Staatsoberhaupt des Amtes zu entheben, wenn Unruhen das Land erschüttern und die Regierung die Lage nicht mehr kontrollieren kann. Die Proteste in den letzten beiden Wochen haben das Land teilweise lahmgelegt und werden von der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuador (Conaie) angeführt. Die indigene Dachorganisation hat seit dem 13. Juni zu Demonstrationen und Straßenblockaden aufgerufen, um gegen die neoliberale Politik von Lasso zu protestieren.

Ihre Forderungen artikuliert Conaie in einem zehn Punkte umfassenden Katalog, der unter anderem eine Senkung der Treibstoffpreise, erhöhte Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie einen verbesserten Schutz der Ökosysteme umfasst. Unterstützt werden die Forderungen und Aktionen von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen, so amerika21.

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Quelle: www.amerika21.de

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