Berlin. – Dass die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen weltweiten „Klimaclub“ eine echte Kurskorrektur im Klimaschutz einleiten werden, ist aus der Sicht von Oxfam Deutschland „zweifelhaft“. Bisher habe fast kein Land angekündigt, dem Aufruf der letzten UN-Weltklimakonferenz zu folgen, die eigenen Klimaziele so zu verschärfen, dass sie mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatibel werden, erklärte Oxfam zum Petersberger Klimadialog, der derzeit in Berlin stattfindet.
„Hier hätten wir uns mehr Ehrlichkeit des Bundeskanzlers gewünscht, denn auch in Deutschland findet in zentralen Sektoren der Energiewende weiterhin nicht ausreichend Klimaschutz statt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen“, sagte Jan Kowalzig, Klima-Referent von Oxfam Deutschland. Insbesondere im Bereich Verkehr und Gebäude komme der Klimaschutz einfach nicht voran.
„Zwar hat der Bundeskanzler noch einmal die deutsche Zusage bestätigt, die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern“, so Kowalzig. „Dabei verschweigt er allerdings, dass zumindest 2022 und nach bisherigen Plänen auch 2023 die Gelder im Bundeshaushalt entgegen der Zusage gar nicht wachsen sollen. Zudem möchte die Bundesregierung zumindest teilweise bestehende Budgets für andere Themen der Entwicklungszusammenarbeit umschichten, um die Zusage formal zu erfüllen, anstatt ausreichend zusätzliches Geld bereitzustellen. Im Ergebnis fehlen dann an anderer Stelle dringend benötigte Mittel für die Armutsbekämpfung.“
Scholz unterstützte in seiner Rede auch das G7-Konzept eines globalen Klimarisiko-Schutzschirms, für den insbesondere Versicherungsansätze für den Umgang mit Extremereignissen wie etwa Dürren ausgebaut werden sollen. Jan Kowalzig erklärt dazu: „Klimaversicherungen können eine wichtige Rolle spielen, aber man darf nicht vergessen, dass sich solche Ansätze nur für Klimafolgeschäden infolge statistisch seltener Extremereignisse eignen und nicht für Schäden durch allmähliche Veränderungen wie etwa den Anstieg des Meeresspiegels. Für Menschen in extremer Armut sind sie oft ohnehin keine Option und können so bestehende Ungerechtigkeiten noch verschärfen.“
Quelle: www.oxfam.de
