Berlin. – Zum Auftakt der parlamentarischen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023 hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fünf Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gefordert. In einer Stellungnahme formulierte der Dachverband sechs Kernforderungen zum Haushalt.
„Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und ihren Teil dazu beitragen, dass den aktuellen Krisen auch global angemessen begegnet wird“, forderte Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Dazu ist ein größeres finanzielles Engagement notwendig. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dürfen nicht gekürzt werden, sie müssen um mindestens fünf Milliarden Euro gestärkt und in den Folgejahren auf einem hohen Niveau gehalten werden.“
Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem laufenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro absinken. Die humanitäre Hilfe soll um 700 Millionen Euro gekürzt werden, obwohl derzeit mehr Menschen als je zuvor auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
„Wir erleben gleich mehrere globale Krisen historischen Ausmaßes“, konstatierte Schaub. „Die Corona-Pandemie, deren gesundheitliche und soziale Folgen anhalten, trifft auf eine Ernährungs- und Energiekrise. Gleichzeitig verschärft die Erderhitzung durch Dürren und Überschwemmungen wie gerade in Pakistan bestehende Notlagen. In dieser Situation müssen wir in Deutschland zeigen, dass wir solidarisch mit den Menschen in ärmeren Ländern sind, die unter diesen Krisen besonders stark leiden und deren Leben vielfach auf dem Spiel stehen. Gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten mit ihren Partnerorganisationen vor Ort wichtige, unbürokratische und direkte Hilfe und müssen dabei stärker mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.“
VENRO hat in einer Stellungnahme sechs Kernforderungen zum Haushalt formuliert. Der Verband fordert unter anderem ein verstärktes Engagement im Bereich der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und bei der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern. Neben einer Stärkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit solle zudem ein größerer Anteil der Mittel „im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik“ verwendet werden.
Quelle: www.venro.org
