Frankfurt/M. – Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem war eine jahrelange Kampagne von Attac, Oxfam, WEED, DGB und vielen anderen zivilen und kirchlichen Organisationen, darunter auch Banken, in vielen europäischen Ländern vorausgegangen. Die Umsetzung sollte Anfang 2014 erfolgen. Doch obwohl der Beschluss nach wie vor gültig ist, gibt es die Steuer bis heute nicht.
Auch die Gruppe der „willigen Staaten“ besteht schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür ist das jahrelange massive Lobbying des Finanzsektors – allen voran des französischen und deutschen Bankensektors – das eine wirksame Umsetzung erfolgreich verhindert hat. „Die Finanztransaktionsteuer ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Regierungen den Profit-Interessen von Banken und Hedge-Fonds Vorrang gegenüber den Interessen der Allgemeinheit einräumen,“ kritisierte Detlev von Larcher von Attac, der viele Jahre die Kampagne Steuer gegen Armut koordiniert hat. „Denn eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde kurzfristige Spekulationen unattraktiv machen, die Märkte stabilisieren, Finanzkrisen vorbeugen und reale Investitionen fördern.“
Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Steuer ist ungebrochen, wie auch die aktuelle Energiekrise zeigt: „Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein effektives Mittel, um die verrücktspielenden Preise auf den Energiebörsen zu stabilisieren. Der Anreiz, Energie-Terminkontrakte zu immer höheren Preisen zu kaufen und zu verkaufen, würde eingedämmt. Das würde die Preissteigerungen dämpfen und die Preise stabilisieren“, erklärte Larcher. Die Einnahmen könnten zudem für Investitionen in erneuerbare Energien verwendet werden.
Nicht nur die Energiekrise, sondern auch die grundsätzliche Instabilität auf den Finanzmärkten ist für das globalisierungskritische Netzwerk Grund genug, um eine umfassende Finanztransaktionssteuer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Attac forderte darum auch in seinem kürzlich veröffentlichten Steuerkonzept eine Finanztransaktionssteuer von 0,5% auf alle Aktien, Anleihen und Devisen und 0,1% auf Derivate.
Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Die Steuer ist ein notwendiges, aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel, um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind laut Attac eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steuersümpfen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.
Quelle: www.attac.de
