Berlin. – Der Bundestag beschließt diese Woche den Haushalt für das nächste Jahr. Trotz einiger Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gegenüber 2022 gekürzt, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO). Die humanitäre Hilfe bleibt auf dem Niveau des Vorjahres.
„Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, reichen die vorgesehenen Finanzmittel nicht aus“, erklärte Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie wird durch die globale Energiekrise ausgebremst. Der Krieg gegen die Ukraine verschärft Hunger und extreme Armut weltweit und unter den weitreichenden Folgen der Erderhitzung leiden besonders viele Menschen im globalen Süden“, konstatierte Schaub. „Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag zumindest die humanitäre Hilfe auf dem Niveau des laufenden Jahres belässt.“
Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen drastischen Kürzungen vom Parlament teilweise zurückgenommen. 1,7 Milliarden Euro werden aus der Krisenreserve des Finanzministeriums bereitgestellt. Dennoch sinken die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um neun Prozent im Vergleich zu 2022.
„Kürzungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müssen unbedingt verhindert werden“, sagte Schaub. „Ich appelliere insbesondere an Bundesminister Christian Lindner, weitere Mittel aus der Krisenreserve zur Verfügung zu stellen. Die deutschen Beiträge zur Reduzierung von Armut und Hunger sowie zum Ausbau der internationalen Klimafinanzierung müssen eine höhere Priorität erhalten.“
Quelle: www.venro.org
