Berlin. – Am 8. Dezember soll im Rat für Inneres und Justiz der Europäischen Union über die Instrumentalisierungsverordnung (InstruVO) abgestimmt werden. Sie würde Staaten erlauben, in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl von grundlegenden Standards des europäischen Asylrechts abzuweichen. Gemeinsam mit einem Bündnis aus 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt Brot für die Welt einen Appell, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich klar gegen die Verordnung zu positionieren.
„Die geplante Instrumentalisierungsverordnung setzt asylpolitische und rechtsstaatliche Grundsätze aufs Spiel“, kritisierte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Anstatt die an vielen EU-Außengrenzen praktizierten Rechtsverstöße zu bekämpfen, schlägt die EU mit der Verordnung einen entgegengesetzten, bedrohlichen Weg ein. Sie legalisiert dieses Unrecht. Diese Pläne muss die Bundesregierung entschieden zurückweisen und im Rat gegen die Verordnung stimmen.“
Staaten wie Russland, die Türkei oder Marokko, so der Appell, instrumentalisieren Asylsuchende und Migrant*innen immer wieder für politische Zwecke. Doch keine der in der InstruVo vorgeschlagenen Maßnahmen bekämpfe dieses menschenverachtende Verhalten. Stattdessen sei die Verordnung selbst menschenverachtend: Sie ermögliche es, Notleidende mit berechtigtem Schutzanspruch an den Grenzen zurückzuweisen und sogar traumatisierte Menschen bis zu 20 Wochen unter unwürdigen Bedingungen zu internieren. Sie führe faktisch zu einer Duldung von Pushbacks, da sie den Mitgliedsstaaten Schlupflöcher für diese völkerrechtswidrige Praxis biete. Zudem sei nur vage definiert, was überhaupt unter Instrumentalisierung verstanden werden kann. Das berge die Gefahr, dass Staaten sie in Zukunft willkürlich nutzen.
„Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen umzusetzen, die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden“, sagte Dagmar Pruin. „Die geplante EU-Verordnung steht diesem Ziel fundamental entgegen.“ Sollte im Rat eine qualifizierte Mehrheit für die Verordnung stimmen, sei ihre Umsetzung im kommenden Jahr sehr wahrscheinlich, da sich im EU-Parlament keine einheitliche Meinung abzeichne, die das verhindern könnte.
=> Appell der 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
