Berlin. – An Mitteln für den Wiederaufbau fehlt es an vielen Orten: in den Stellvertreter-Kriegsgebieten Syrien, Irak oder Jemen, im krisengeschüttelten Libanon oder in Pakistan, wo durch den Klimawandel ein Drittel des Landes überflutet wurde. Aber natürlich geht es um die Ukraine, wenn die Ampelregierung eine „neue Plattform“ gründet, die „das deutsche Engagement für den Wiederaufbau“ unterstützen, verstärken und nichtstaatliche Akteure miteinander vernetzen soll.
An der Auftaktveranstaltung im Entwicklungsministerium (BMZ) nahmen am Montag neben dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp, Bau-Staatssekretär Rolf Bösinger sowie weitere Ministeriumsvertreter teil. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte zudem zu, die Förderung von Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, Kliniken und Wasserwerken mit weiteren 25 Millionen Euro zu unterstützen.
„Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist“, sagte Schulze. „Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung ist wichtig für die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft im Hier und Jetzt. Aber sie ist auch wichtig für einen erfolgreichen und effizienten Wiederaufbau einer freien und europäischen Ukraine. Das wird eine Mammut-Aufgabe, die Regierungen alleine nicht schultern können. Hier sind gesamte Gesellschaften gefragt. In Deutschland erleben wir eine große Bereitschaft, sich für den Wiederaufbau der Ukraine zu engagieren. Viele Engagierte werden dabei vor ähnlichen Fragen und Herausforderungen stehen. Hier soll die neue ‚Plattform Wiederaufbau Ukraine‘ helfen. Wir wollen damit aktive Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Deutschland und der Ukraine zusammenbringen.“
Die deutsche „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ soll eine erste Anlaufstelle bieten für alle, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen, so das BMZ. Gemeinsam mit deutschen Akteuren und ukrainischen Partnern sollen Fachkonferenzen, Dialogforen oder Workshops zum Wiederaufbau organisiert werden. Ein weiterer Bestandteil der Plattform ist die Website www.ukraine-wiederaufbauen.de, die über bestehende Angebote und Fördermöglichkeiten der Bundesregierung informieren soll und sich an Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen richtet.
Zu den zahlreichen Angeboten, über die auf der Plattform informiert wird, gehören die Partnerschaftsprogramme des BMZ: Dazu zählen die inzwischen 135 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Die Kommunen konnten mit Unterstützung des BMZ zahlreiche Hilfslieferungen durchführen, etwa für medizinische Produkte, Löschfahrzeuge, Generatoren oder Koch- und Heizgeräte. Weitere acht Partnerschaften zwischen Wasserwerken aus Deutschland und der Ukraine arbeiten daran, dass die Wasserversorgung und Entsorgung in der Ukraine auch in Kriegszeiten weiter funktioniert.
Dazu kommen derzeit 13 sogenannte Klinikpartnerschaften, die ukrainische Krankenhäuser mit medizinischen Geräten und Training versorgen – unter anderem in den Bereichen psychische Gesundheit, Traumatologie und Notfallmedizin. Für die weitere Unterstützung und Ausweitung all dieser Partnerschaften wird das BMZ in diesem Jahr weitere 25 Millionen Euro bereitstellen. Darunter sind zwei Millionen Euro für Partnerschaften mit Wasserwerken in der Nachbarrepublik Moldau vorgesehen. Moldau ist von den Auswirkungen des Krieges direkt betroffen. „Russland versucht, den EU-Beitrittskandidaten zu destabilisieren und vom pro-europäischen Kurs abzubringen“, verrät das BMZ die Motivation seines Engagements.
Quelle: www.bmz.de
