Berlin. – Anlässlich des Weltladentages (World Fair Trade Day) am 13. Mai haben der Weltladen-Dachverband und das Forum Fairer Handel die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgerufen, ihre Forderungen nach einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Unter dem Motto „Mächtig FAIR“ setzen bundesweit hunderte Weltläden und Fair-Handels-Gruppen ein Zeichen für die Dringlichkeit von sozial und ökologisch gerechten Wertschöpfungsketten.
Die Europäische Union habe es jetzt in der Hand, Menschenrechte und Umwelt mit einem Lieferkettengesetz wirksam zu schützen, so die Fair-Handels-Organisationen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sei die Positionierung des federführenden Rechtsausschusses im EU-Parlament am 25. April gewesen. „Bedauerlicherweise haben konservative Abgeordnete erhebliche Schwächungen in dieser Position durchgesetzt. Dennoch schließt sie im Vergleich zum Gesetzentwurf der Kommission wichtige Lücken. Wir begrüßen etwa, dass existenzsichernde Einkommen als Menschenrecht anerkannt werden, welches umgesetzt werden muss”, so Stephanie Seeger, Kampagnen-Referentin des Weltladen-Dachverbandes.
„Zudem sieht der Rechtsausschuss Unternehmen in der Pflicht, negative Auswirkungen ihrer Einkaufspraktiken auf die Menschenrechte und die Umwelt in den Blick zu nehmen und zu beheben”, ergänzte Maja Volland, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte des Forum Fairer Handel. Noch immer verschärften Unternehmen häufig selbst Risiken für Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten, etwa durch unlautere Handelspraktiken wie kurzfristige Lieferfristen oder Rabattforderungen. „Es ist deshalb zentral, dass ein EU-Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichtet, ihre eigene Einkaufs- und Preispolitik zu überprüfen.“
Einige Forderungen der Fair-Handels-Bewegung für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima blieben bisher unberücksichtigt. So tragen etwa Betroffene von Menschenrechtsverstößen vor Gericht weiterhin die alleinige Beweislast. „Dies stellt eine enorme Hürde für Betroffene dar, da sie in der Regel keine Einblicke in interne Unternehmensprozesse und Unterlagen haben. Zielführender wäre es, wenn die Beweislast auch bei den Unternehmen läge“, kritisierte Seeger.
Aus Sicht des Weltladen-Dachverbandes und des Forum Fairer Handel ist eine starke europäische Regulierung dringend notwendig, um globale Wertschöpfungsketten sozial und ökologisch gerechter zu gestalten. Deshalb sei es wichtig, dass die EU-Abgeordneten Ende Mai einen Beschluss im Parlament zum EU-Lieferkettengesetz fassen und die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament bald beginnen können.
„Wir fordern die EU-Abgeordneten und die deutsche Bundesregierung auf, in den Trilog-Verhandlungen die positiven Vorschläge des Rechtsausschusses zu unterstützen und den Schutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, der Umwelt und des Klimas weiter zu stärken. Verwässernde Maßnahmen, wie etwa Schlupflöcher bei der Haftung, muss die Bundesregierung fallen lassen“, sagte Volland.
Quelle: www.weltladen.de
