Berlin. – 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland müsse konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung.
„Wenn wir bereit sind, geflüchtete Kinder in Haftlagern unterzubringen, geben wir im Kern unsere europäischen Werte auf. Kinderrechte, Freiheit und Humanität dürfen nicht in einem politischen Kuhhandel eingetauscht werden“, sagte Marvin Mc Neil, Advocacy Manager für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland. „Die Europäische Union hat es in der Hand: Sie kann mit einer humanen Asylpolitik beweisen, dass sie fest auf dem Fundament der Menschenrechte steht. Die Bunderegierung muss sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Kindern in Europa unter allen Umständen Priorität hat, unabhängig von Herkunft und Alter.“
Nach den bisher bekannten Plänen sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen. Dies verstosse gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug, so die NGOs.
Die Organisationen ermahnten die Bundesregierung, der eigenen Ankündigung im Prioritätenpapier zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 26. April treu zu bleiben und sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren und unbegleitete Minderjährige sollen kindgerechte Unterstützung, Vormundschaft und Rechtsbeistand erhalten. Dies werde in den gegenwärtigen Reformvorschlägen unzureichend berücksichtigt.
Auch durch die geplante Erweiterung des Konzepts der sicheren Drittstaaten drohen aus der Sicht der Zivilgesellschaft massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU: Wenn Kinder und Jugendliche in der EU ankommen, könnten ihre Asylanträge – gemäß den aktuellen Beschlüssen des Rates der EU-Innenminister – als unzulässig abgelehnt werden, selbst wenn in einigen Regionen eines außereuropäischen Landes nur ein unzureichendes Mindestmaß an Schutz gewährleistet ist.
Quelle: www.savethechildren.de
