Berlin. – Das Finanzministerium macht den Ministerien Sparvorgaben. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und die humanitäre Hilfe trifft es aus der Sicht des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) besonders hart. Sollte es bei den Planungen des Finanzministeriums bleiben, würden die internationalen Unterstützungsleistungen aus Deutschland in dieser Legislaturperiode um rund 30 Prozent gekürzt werden.
„Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe auszuhöhlen, ist politisch kurzsichtig und unmoralisch“, kritisierte Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Die Zahl der Menschen, die von Ernährungsunsicherheit und Hunger betroffen sind, ist rasant gestiegen. Noch nie waren so viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nie waren mehr Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig zeigt der Klimawandel besonders für die Menschen im globalen Süden immer verheerendere Folgen. Wir müssen Menschen in Notlagen dringend helfen, und wir müssen mit ihnen gemeinsam eine sozial-ökologische Transformation stemmen. Es geht darum, die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu sichern.“
Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Etat des BMZ bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 auf 9,8 Milliarden Euro absinken soll. Dies entspräche einem Minus von 28 Prozent gegenüber 2022, dem ersten Haushaltsjahr der Ampel-Koalition. Der Etat des Auswärtigen Amtes soll bis 2025 sogar um 35 Prozent zurückgefahren werden – von 7,95 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung entziehe sich damit ihrer Verantwortung, die 2015 vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen und dem gestiegenen humanitären Bedarf gerecht zu werden, so VENRO.
„Wir erwarten von allen Beteiligten in den ausstehenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Nachbesserung. Gestern noch hat die Bundesregierung in der ersten nationalen Sicherheitsstrategie eine Stärkung des internationalen Engagements angekündigt. Die geplanten Kürzungen gefährden die Glaubwürdigkeit der dort gemachten Aussagen.“
Quelle: www.venro.org
