Berlin. – In Paris beginnt am Donnerstag der Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt („Summit for a New Global Financing Pact“). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird teilnehmen. Auf der politischen Agenda steht die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die Gestaltung einer neuen, nachhaltigen internationalen Finanzarchitektur. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert konkrete Schritte, denn das derzeitige System benachteiligt besonders ärmere Länder.
„Die globalen Herausforderungen sind drängend und können nur im Rahmen fairer internationaler Partnerschaften angegangen werden“, sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland. „Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass dieser Gipfel nicht in Kooperation mit einem Partner des Globalen Südens ausgerichtet wird. Trotzdem bietet der Finanz-Gipfel die Chance, Momentum für ehrliche Veränderungen zu schaffen. Unsere Kernforderung: der Zugang zu unmittelbarer Finanzierung zur Bewältigung von Krisen, die beispielsweise durch die Corona-Pandemie oder den Klimawandel hervorgerufen wurden, muss für wirtschaftsschwache Länder erleichtert werden. Die Bedingungen der Kreditvergabe für ärmere Länder sind oftmals unfair reguliert. Die notwendige Krisenbewältigung kann deshalb oft nicht schnell genug angegangen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch die Reformen multilateraler Entwicklungsinstitutionen wie der Weltbank in diesem Zusammenhang konsequent weiterzuverfolgen.“
Konkret fordert ONE, die finanzstärkeren Staaten müssten ihr Versprechen einhalten, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimainvestitionen bereitzustellen. Diese sollten zur Hälfte in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel investiert werden. Von Paris müsse zudem das Signal ausgehen, die Vorschläge zur Reform multilateraler Entwicklungsbanken vollständig umzusetzen.
Von den reicheren Ländern fordert ONE, sie sollten einen Teil der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeschütteten Sonderziehungsrechte an die ärmeren Länder weitergeben. Die Politik müsse neue Finanzierungsquellen erschließen, um den immensen Bedarf für Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Bekämpfung der Klimakrise zu decken. Durch innovative Steuern wie z.B. der Abgabe für Schiffsdiesel oder der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten hier jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar akquiriert werden.
Quelle: www.one.org
