Genf/London (epo). – Minister und Delegationsleiter der Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO tagen vom 28. Juni bis 2. Juli in Genf, um über die „Modalitäten“ beim Handel mit Agrar- und Industrieprodukten zu beraten. Die WTO will die sogenannte Doha-Runde, die als „Entwicklungsrunde“ konzipiert worden war, noch retten. Seit Donnerstag liegen Entwürfe für eine Abschlusserklärung vor. 760 Textpassagen der beiden Entwürfe sind noch in Klammern – also umstritten. Selbst die gescheiterte „Erklärung von Seattle“ habe nur 402 umstrittene Passagen aufweisen können, kommentierte Oxfam International am Freitag. „Das zeigt, wie weit wir von einer Einigung entfernt sind.“
Die WTO-Vorschläge für ein Übereinkommen in der Doha-Runde seien „meilenweit davon entfernt, einen wirklichen Entwicklungskompromiss zu liefern“, sagte Celine Charveriat, die Leiterin der Oxfam-Kampagne „Make Trade Fair“. Es sei schwer vorstellbar, dass die WTO-Ministerrunde in der kommenden Woche imstande sei, die verbliebenen „760 Probleme“ zu lösen. Zugeständnisse der Europäischen Union und der US-Administration im neuen Textentwurf könnten sowohl ein Entgegenkommen signalisieren, die Doha-Runde doch noch zu retten, sie könnten aber auch zur Taktik bei den Verhandlungen gehören.
„Dieser Text zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist bis zu dem versprochenen Abschluss, der dabei helfen könnte, Millionen Menschen aus der Armut heraus zu helfen“, sagte Charveriat.
Bei den umstrittenen Agrarsubventionen habe die EU Berichten zufolge eine Senkung der „Deckelung“ seiner Beihilfen für Agrarbetriebe signalisiert, während die USA eine Gesetzeslücke in ihrem Subventionsprogramm schließen wollten. Der EU stünden aber noch genügend Schlupflöcher für Zuschusszahlungen zur Verfügung, und die USA würden die große Masse ihrer Subventionen beibehalten, befürchet Oxfam.
Hinsichtlich der Senkung der Agrarzölle bewegten sich EU und USA langsam in Richtung der 54%-Marke, aber die USA plädierten für eine stärkere Reduzierung, während die EU eine geringere Senkung befürworte, berichtet Oxfam. Für ärmere Länder bleibe aber auch noch die Hürde der „Sonderprodukte“, für die die Industriestaaten hohe Zölle beibehalten wollten.
Als Zugeständnis für eigene Zollsenkungen im Agrarbereich verlangen die Regierungen der reichen Nationen aber von den Entwicklungsländern eine starke Senkung ihrer Industriezölle. Der Druck in diese Richtung werde sich in den kommenden Wochen verstärken, befürchtet Oxfam. Der EU-Vorschlag sieht Zollsenkungen um rund 70% in einigen Entwicklungsländern vor, während die reichen Länder 25% anpeilen sollten.
Die auf dem Tisch der Verhandlungsrunde in Genf liegenden Vorschläge seien „weit von dem entfernt, was die Entwicklungsländern in dieser Runde wirklich benötigen“, sagte Oxfam-Campaignerin Celine Charveriat.
WTO Draft Agriculture
WTO Draft Non-Agricultural Market Access
Oxfam International: www.oxfam.org
