Berlin. – Bundesministerin Svenja Schulze stellt heute (06. Mai) in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen soll gestärkt werden und zwar hier in Deutschland, aber auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen wird: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, Vereinen, Kirchen und Aktivist*innen.
Entwicklungsministerin Schulze: „Weltweit sind autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch und die Demokratie steht unter Druck. In vielen Ländern Afrikas setzt vor allem Russland antiwestliche Propaganda ein, um Europa zu diskreditieren. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit stärken wir die Zivilgesellschaft vor Ort und halten so dagegen. Aber auch in Deutschland sind diejenigen, die bewusst Tatsachen verdrehen und versuchen, die Gesellschaft zu spalten, in den sozialen Medien leider häufig besonders laut zu hören. Das betrifft ganz konkret die Entwicklungspolitik. Wir können gar nicht genug wertschätzen, dass es bei uns auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, die aufklären und sich gegen Spaltungsversuche stellen.“
Konkret sieht die Strategie vor, die Förderbedingungen für zivilgesellschaftliche Projekte zu vereinfachen. Künftig soll eine größere Vielfalt an zivilgesellschaftlichen Akteuren einbezogen werden. Auch will das BMZ mit der Strategie die Rolle der zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen im Globalen Süden stärken und deren Handlungsräume schützen. Nur ca. drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen die Zivilgesellschaft unabhängig und uneingeschränkt agieren kann. 85 Prozent der Menschen leben in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt wird oder nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Weltweit werden die Handlungsräume für die Zivilgesellschaft kleiner.
Zivilgesellschaftliche Organisationen bilden häufig ein Gegengewicht zu antidemokratischen und populistischen Tendenzen. In besonders autokratisch geführten Ländern und nach Militärputschen arbeitet das BMZ „regierungsfern“; also überwiegend mit der Zivilgesellschaft zusammen. Eine starke Zivilgesellschaft in den Partnerländern ist daher für die deutsche Entwicklungspolitik unerlässlich.
Aber auch in Deutschland arbeitet das BMZ immer schon eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. NGOs, politische Stiftungen und Kirchen werden vom Ministerium gefördert, damit sie im Ausland Projekte durchführen und im Inland entwicklungspolitische Bildungsarbeit anbieten. Alleine über die Förderung an private Träger erreicht das BMZ derzeit 436 Organisationen mit 1586 laufenden Projekten. Dabei schlagen die nicht-staatlichen Organisationen dem BMZ auf eigene Initiative Projekte zu Förderung vor.
Weitere Termine in der Diskussionsreihe von Ministerin Schulze mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft:
- 8. Juli in Dresden: Ungleichheit
- 4. September in Potsdam: Dialog zwischen den Generationen
- 17. September in Bonn: Klima
- 2. Dezember in München: Feministische Entwicklungspolitik
Quelle: www.bmz.de
