Berlin (epo). – Umwelt- und Entwickungsorganisationen befürchten bei den am Donnerstag beginnenden WTO-Verhandlungen über Zollsenkungen in Genf eine weitere Verschärfung der Liberalisierungsregeln mit „desaströsen Auswirkungen für Umwelt und Entwicklung“. Attac, Greenpeace, Oxfam und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) kritisierten am Mittwoch insbesondere die Position der Bundesregierung und der EU-Kommission bei den Verhandlungen über Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten der Welthandelsorganisationen (WTO).
Eines der strittigen Themen ist die Ausweitung des Marktzuganges für Industriegüter (Non Agricultural Market Access-Verhandlungen – NAMA). Bundeskanzlerin Amgela Merkel teile „die harte Position der EU-Kommission, dass die Entwicklungsländer ihre Zölle drastisch, und zwar prozentual wesentlich stärker als die Industrienationen, senken müssen“, erklärten die vier Organisationen.
„Die NAMA-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form sind entwicklungsfeindlich und müssen gestoppt werden“, forderte Alexis Passadakis, Handelsexperte bei WEED, „denn sie nehmen den Entwicklungsländern Zolleinnahmen und rauben ihnen Maßnahmen zum Schutz ihrer aufkeimenden Industrie“.
„Wenn sich Merkel und EU-Handelskommissar Mandelson mit ihrem Vorschlag durchsetzen, müssen viele Industrien in den armen Ländern dicht machen und ihre Beschäftigten auf die Straße setzen“, sagte Marita Wiggerthale, WTO-Expertin bei Oxfam. „Merkel zeigt Flagge für die deutsche Exportindustrie und tritt das Recht der armen Länder auf Entwicklung mit den Füßen.“
VERSCHÄRFTES PLÜNDERN DER WÄLDER UND MEERE
Zu den Industriegütern zählen bei der WTO auch Produkte aus Wäldern und Meeren. Solange es keine nachhaltige Waldwirtschafts- und Fischereipolitik gibt, schützen Zölle bis zu einem gewissen Grad vor einem weiteren Raubbau. „Der im Rahmen der NAMA-Verhandlungen geplante Abbau von Zöllen und das Aussetzen von Umweltschutzmaßnahmen wird den Kahlschlag der Wälder und das Ausplündern der Meere verschärfen“, so Jürgen Knirsch, Handelsexperte bei Greenpeace. „Wälder und Meere brauchen dringend Schutz, aber keine Handelsliberalisierung!“
„INSTITUTIONALISIERTE UNGERECHTIGKEIT“
Bei den Verhandlungen in Genf sollen die Grundzüge im Bereich Zollsenkungen für Industriegüter, aber auch für die Liberalisierung der Agrarmärkte ausgehandelt werden. Doch nur die Minister der wichtigsten Handelsnationen seien bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen zugelassen, monieren die vier NGOs.
„Die Verhandlungen sind von Grund auf undemokratisch. Die armen Länder sind zum Zuschauen verurteilt. Das ist institutionalisierte Ungerechtigkeit. Niemand darf sich wundern, wenn am Ende die Armen die Zeche zahlen müssen“, kommentierte Roland Süß von Attac. „Die BRD hatte 2005 den weltweit höchsten Exportüberschuss. Das ist nur durch das Ausschalten anderer Produzenten möglich, z.B. mittels Zollsenkungen. Deutschland exportiert damit Armut.“
Attac: www.attac.de
Greenpeace: www.greenpeace.de
Oxfam: www.ofxam.de
WEED: www.weed-online.org
