Foto: „Rathaus von Nairobi“, Kenia by Monika Babski. Copyright © by epo.de
Düsseldorf. – Anlässlich der anhaltenden Proteste in Kenia gegen die geplanten Steuerreformen der Regierung verurteilte das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de das repressive und gewaltvolle Vorgehen der kenianischen Regierung und bekundete seine Solidarität mit den Protestierenden. Laut erlassjahr.de sind Kenias hohe Auslandsverschuldung und der Umgang mit dieser mitverantwortlich für die aktuellen Entwicklungen im Land.
Im Schuldenreport 2024 beurteilt erlassjahr.de die Verschuldungssituation von Kenia als kritisch: 2024 müsse Kenia ein Viertel seiner öffentlichen Einnahmen allein für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger aufwenden.
Malina Stutz, Politische Referentin von erlassjahr.de sagte: „Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Staatseinnahmen ist untragbar. Kenia zahlt den Schuldendienst auf Kosten der Bevölkerung weiter.“ Die Austeritätspolitik habe schon im letzten Jahr dazu geführt, dass die kenianische Regierung fünfmal so viel an ihre Gläubiger zahle wie für die Gesundheitsversorgung.
Stutz weiter: „Dieser Umgang mit Überschuldungsproblemen zielt vor allem darauf ab, die Profite ausländischer Gläubiger sicherzustellen. Statt die Kosten der aktuellen Krise durch regressive Steuern auf die ärmsten Bevölkerungsschichten abzuwälzen, müssen auch die ausländischen Gläubiger von Kenia durch Schuldenstreichungen an den Krisenkosten beteiligt werden.“
Eine Mitschuld für die Opfer der Polizeigewalt und die Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage sieht Stutz beim Internationalen Währungsfonds: „Im Gegenzug für die Auszahlung seiner Programmgelder verlangt der IWF, dass die kenianische Regierung sein bereits geringes Haushaltdefizit durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weiter reduziert. Dabei ist dieses mit einem Wert von gerade einmal minus 0,4 Prozent im Jahr 2023 sehr gering.“
In der Verantwortung sei auch die deutsche Bundesregierung. Stutz: „Die regierenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Initiative für ein Staateninsolvenzverfahren zu unterstützen und Schuldenerlasse für gefährdete Staaten umzusetzen. Passiert ist bisher jedoch viel zu wenig, so dass überschuldete Staaten wie Kenia lieber weiterzahlen, als sich um die Aushandlung von Schuldenerlassen in wenig aussichtsreichen Verfahren zu bemühen.“
Quelle: www.erlassjahr.de
