Berlin. – Die Kürzung der humanitären Hilfe im Haushaltsentwurf 2025 fällt weit drastischer aus, als bisher angenommen. Sie soll um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken – von 2,2 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro. »Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Ampelregierung Millionen Menschenleben aufs Spiel«, erklärte Åsa Månsson, Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). »Die Ampelkoalition opfert die internationale Zusammenarbeit, um ihren Haushaltsstreit beizulegen.«
„Diese Kürzungspolitik ist kaltherzig. Für Millionen Menschen ist die Unterstützung aus Deutschland eine Überlebensfrage, dennoch setzt die Bundesregierung den Rotstift ausgerechnet bei der humanitären Hilfe an“, kritisierte Månsson. „Das ist eine kurzsichtige und verantwortungslose Politik. Kein anderes Land streicht seine internationale Unterstützung derart zusammen.“
Weltweit leben nach UN-Angaben 700 Millionen Menschen in extremer Armut. 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte davon sind Kinder. Im Sudan stehen Medienberichten zufolge 755.000 Menschen kurz vor dem Hungertod. «Ungeachtet dessen kürzt Deutschland seine humanitäre Hilfe zum dritten Mal in Folge – seit 2022 um 67 Prozent bzw. zwei Milliarden Euro“, so VENRO.
Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll das dritte Jahr in Folge um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen. Stark betroffen sind die Gelder für die Krisenbewältigung, die Ernährungssicherheit und die zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit. VENRO appellierte an das Parlament, die Kürzungen im Haushaltsentwurf zu revidieren.
„Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein ‚nice-to-have‘, sondern die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. Die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel in anderen Teilen der Welt werden wir auch in Deutschland zu spüren bekommen“, warnte Månsson. „Die Bundesregierung muss sich stärker engagieren, um eine nachhaltige, gerechte und sichere Welt zu verwirklichen.“
Im Etat des Entwicklungsministeriums sollen die Mittel für Krisenbewältigung um 38 Prozent (minus 395 Millionen Euro), die Kernbeiträge für das Welternährungsprogramm WFP) um 52 Prozent (minus 30 Millionen Euro) und die zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit um 12 Prozent (minus 27 Millionen Euro) gekürzt werden. Laut einer Umfrage unter VENRO-Mitgliedsorganisationen führen die Kürzungen dazu, dass sie die Unterstützung für Menschen, die in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen leben, einstellen oder drastisch reduzieren müssen. Dazu gehören Länder wie Angola, Sambia oder Burundi, über die kaum in den deutschen Medien berichtet wird.
Nichtregierungsorganisationen der EZ wollen am 17. Juli um 10 Uhr vor dem Kanzleramt gegen die Kürzungen im Regierungsentwurf demonstrieren.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 150 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
Quelle: https://venro.org
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